Rechtsprechung
BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
- DFR
Gleichheit im Vergaberecht
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
- IWW
- Wolters Kluwer
Bindung staatlicher Stellen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durch den Gleichheitssatz; Möglichkeiten des Rechtsschutzes gegen Entscheidungen über die Vergabe öffentlicher Aufträge mit Auftragssummen unterhalb der Schwellenwerte ; Anforderungen des ...
- oeffentliche-auftraege.de
Vergaberecht: Begriff
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 3 Abs. 1; GWB § 97 § 102
Verfassungsmäßigkeit der Ausgestaltung des Rechtsschutzesübergangener Konkurrenten bei Unterschreitung des Schwellenwerts) - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beschränkung des Primärrechtsschutzes im Vergaberecht verfassungsgemäß
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Gleichwertiger Vergaberechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte? Nein!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Beschränkung des Primärrechtsschutzes im Vergaberecht auf Auftragsvergaben oberhalb bestimmter Schwellenwerte verfassungsgemäß
- IWW (Kurzinformation)
VOF - Zweiteiliger Vergabe-Rechtsschutz ist verfassungsgemäß
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Vergabeprüfung unterhalb der Schwellenwerte
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Ausschreibungen und Rechtsschutz - Prüfungsverfahren: Nur bei einem Auftragswert von mindestens fünf Millionen Euro
- streifler.de (Kurzinformation)
VOB/A: Zweiteiliger Vergabe-Rechtsschutz ist verfassungsgemäß
- forumz.de (Kurzinformation)
Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte
- vergabeblog.de (Kurzinformation)
Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte
- IWW (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
VOF - Vergaberechtsschutz nicht verfassungsgemäß?
Besprechungen u.ä. (2)
- dstgb-vis.de (Kurzanmerkung)
Beschränkung des Rechtsschutzes auf EU-Auftragsvergaben verfassungsgemäß
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Auschluss des Nachprüfungsverfahrens unterhalb der Schwellenwerte ist verfassungsgemäß! (IBR 2006, 684)
Verfahrensgang
- VK Saarland, 20.09.2002 - 1 VK 05/02
- VK Saarland, 20.11.2002 - 1 VK 05/02
- OLG Saarbrücken, 29.04.2003 - 5 Verg 4/02
- BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03
Papierfundstellen
- BVerfGE 116, 135
- NJW 2006, 3701
- NVwZ 2006, 1396
- NZBau 2006, 791
- DVBl 2007, 53
- DÖV 2007, 251
- BauR 2007, 164 (Ls.)
- BauR 2007, 98
- BayVBl 2007, 758
- VergabeR 2006, 871
Wird zitiert von ... (351) Neu Zitiert selbst (47)
- BVerfG, 23.05.2006 - 1 BvR 2530/04
Insolvenzverwalter
Auszug aus BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03
Der Einzelne kann sich auf die Rechtsschutzgarantie nur berufen, wenn er die Verletzung einer Rechtsposition geltend macht, die ihm die Rechtsordnung gewährt (vgl. BVerfGE 113, 273 [310]; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 23. Mai 2006 - 1 BvR 2530/04 -, BB 2006, S. 1702 [1703]).Insofern verfügt jeder Mitbewerber über ein subjektives Recht, für das effektiver Rechtsschutz gewährleistet werden muss (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 23. Mai 2006 - 1 BvR 2530/04 -, BB 2006, S. 1702 [1703]).
Einzubeziehen ist das Interesse des Rechtsuchenden an einem effektiven Schutz seiner subjektiven Rechte (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 23. Mai 2006 - 1 BvR 2530/04 -, BB 2006, S. 1702 [1706]).
- BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91
Glykol
Auszug aus BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03
aa) In der bestehenden Wirtschaftsordnung schützt das Freiheitsrecht des Art. 12 Abs. 1 GG das berufsbezogene Verhalten einzelner Personen oder Unternehmen am Markt (vgl. BVerfGE 105, 252 [265 ff.]; - 106, 275 [298 f.]).Art. 12 Abs. 1 GG sichert in diesem Rahmen die Teilhabe am Wettbewerb nach Maßgabe seiner Funktionsbedingungen (vgl. BVerfGE 105, 252 [265]; BVerfG…, Beschluss vom 14. März 2006 - 1 BvR 2087/03 u. a. -, EuGRZ 2006, S. 159 [165]).
bb) Besondere Umstände, aufgrund derer die Nichtberücksichtigung der Beschwerdeführerin bei der umstrittenen Auftragsvergabe gleichwohl an der Berufsfreiheit zu messen sein könnte, weil sie nach Ziel und Wirkungen Ersatz für eine staatliche Maßnahme ist, die als Grundrechtseingriff zu qualifizieren wäre (vgl. BVerfGE 105, 252 [273]; - 105, 279 [303]), hat die Beschwerdeführerin nicht dargelegt und sind auch nicht ersichtlich.
- BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02
Rechtsschutz gegen den Richter I
Auszug aus BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03
Ziel der Normierung der besonderen Rechtsschutzgarantie in Art. 19 Abs. 4 GG war aufgrund historischer Erfahrungen der Schutz vor dem Risiko der Missachtung des Rechts durch ein Handeln der dem Bürger übergeordneten und gegebenenfalls mit den Mitteln des Zwangs arbeitenden Exekutive (vgl. BVerfGE 107, 395 [404]).Das Grundgesetz garantiert Rechtsschutz vor den Gerichten nicht nur gemäß Art. 19 Abs. 4 GG, sondern darüber hinaus im Rahmen des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs (vgl. BVerfGE 107, 395 [401]).
a) Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, das Rechtsschutzsystem auszuformen und sicherzustellen, dass effektiver Rechtsschutz für den einzelnen Rechtsuchenden besteht (vgl. BVerfGE 107, 395 [408]; stRspr).
- BVerfG, 02.03.1999 - 1 BvL 2/91
Montan Mitbestimmung
Auszug aus BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03
Ein strenger Prüfungsmaßstab ist insbesondere angezeigt, wenn eine gesetzliche Regelung zu einer Differenzierung zwischen Personengruppen und nicht lediglich zwischen Sachverhalten führt (vgl. BVerfGE 90, 46 [56]; - 91, 346 [362 f.]; - 99, 367 [388]; - 100, 195 [205]; - 103, 310 [318 f.]).Ein vom Bundesverfassungsgericht zu beanstandender Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz ist erst dann anzunehmen, wenn offenkundig ist, dass sich für die angegriffene gesetzliche Regelung und die durch sie bewirkte Ungleichbehandlung kein sachlicher Grund finden lässt (vgl. BVerfGE 83, 1 [23]; - 89, 132 [141 f.]; - 91, 118 [123]; - 99, 367 [389]).
- BVerfG, 22.02.1994 - 1 BvL 21/85
Zur Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher Beteiligung des Personalrats bei der …
Auszug aus BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03
Ein strenger Prüfungsmaßstab ist insbesondere angezeigt, wenn eine gesetzliche Regelung zu einer Differenzierung zwischen Personengruppen und nicht lediglich zwischen Sachverhalten führt (vgl. BVerfGE 90, 46 [56]; - 91, 346 [362 f.]; - 99, 367 [388]; - 100, 195 [205]; - 103, 310 [318 f.]).Weiter ergeben sich aus dem Gleichheitssatz umso engere Grenzen für den Gesetzgeber, je stärker sich die Ungleichbehandlung von Personen oder Sachverhalten auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nachteilig auswirken kann (vgl. BVerfGE 89, 15 [22 f.]; - 90, 46 [56]; - 97, 271 [290 f.]; - 99, 341 [355 f.]; - 103, 242 [258]; - 105, 73 [110 f.]).
- BVerfG, 14.03.2006 - 1 BvR 2087/03
Geschäftsgeheimnisse
Auszug aus BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03
Art. 12 Abs. 1 GG sichert in diesem Rahmen die Teilhabe am Wettbewerb nach Maßgabe seiner Funktionsbedingungen (vgl. BVerfGE 105, 252 [265]; BVerfG, Beschluss vom 14. März 2006 - 1 BvR 2087/03 u. a. -, EuGRZ 2006, S. 159 [165]).Dabei kommt ihm ein Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum zu, der sich auf die Beurteilung der Vor- und Nachteile für die jeweils betroffenen Güter sowie auf die Güterabwägung mit Blick auf die Folgen für die verschiedenen rechtlich geschützten Interessen bezieht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. März 2006 - 1 BvR 2087/03 u. a. -, EuGRZ 2006, S. 159 [167]).
- BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83
Volkszählung
Auszug aus BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03
bb) Der allgemeine Justizgewährungsanspruch soll den Rechtsuchenden so weit wie möglich auch davor bewahren, dass durch die sofortige Vollziehung einer Maßnahme Tatsachen geschaffen werden, die für den Fall, dass sich die Maßnahme als rechtswidrig erweist, nicht mehr rückgängig gemacht werden können (vgl. BVerfGE 35, 263 [274]; - 37, 150 [153]; - 46, 166 [178]; - 51, 268 [284]; - 65, 1 [70]; - 67, 43 [58]; - 79, 69 [74]; - 93, 1 [13]). - BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91
Kruzifix im Klassenzimmer
Auszug aus BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03
bb) Der allgemeine Justizgewährungsanspruch soll den Rechtsuchenden so weit wie möglich auch davor bewahren, dass durch die sofortige Vollziehung einer Maßnahme Tatsachen geschaffen werden, die für den Fall, dass sich die Maßnahme als rechtswidrig erweist, nicht mehr rückgängig gemacht werden können (vgl. BVerfGE 35, 263 [274]; - 37, 150 [153]; - 46, 166 [178]; - 51, 268 [284]; - 65, 1 [70]; - 67, 43 [58]; - 79, 69 [74]; - 93, 1 [13]). - BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 670/91
Osho
Auszug aus BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03
bb) Besondere Umstände, aufgrund derer die Nichtberücksichtigung der Beschwerdeführerin bei der umstrittenen Auftragsvergabe gleichwohl an der Berufsfreiheit zu messen sein könnte, weil sie nach Ziel und Wirkungen Ersatz für eine staatliche Maßnahme ist, die als Grundrechtseingriff zu qualifizieren wäre (vgl. BVerfGE 105, 252 [273]; - 105, 279 [303]), hat die Beschwerdeführerin nicht dargelegt und sind auch nicht ersichtlich. - BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99
Pensionsbesteuerung
Auszug aus BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03
Weiter ergeben sich aus dem Gleichheitssatz umso engere Grenzen für den Gesetzgeber, je stärker sich die Ungleichbehandlung von Personen oder Sachverhalten auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nachteilig auswirken kann (vgl. BVerfGE 89, 15 [22 f.]; - 90, 46 [56]; - 97, 271 [290 f.]; - 99, 341 [355 f.]; - 103, 242 [258]; - 105, 73 [110 f.]). - BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80
Sasbach
- BVerwG, 08.04.1997 - 3 C 6.95
Verfassungsrecht - Gleichbehandlung bei Vertrauensschutz in das Fortbestehen von …
- BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvR 1629/94
Pflegeversicherung III
- BGH, 08.09.1998 - X ZR 48/97
Aufwendungsersatzanspruch des voraussichtlich erfolgreichen Bieters nach …
- BVerfG, 17.10.1990 - 1 BvR 283/85
Verfassungsmäßigkeit der anwaltlichen Gebührenbegrenzung in sozialrechtlichen …
- BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 249/92
Verfassungsbeschwerde betreffend die formellen Anforderungen an einen Antrag auf …
- BVerfG, 17.06.2004 - 2 BvR 383/03
Rechenschaftsbericht
- BVerfG, 20.06.1995 - 1 BvR 166/93
Die Erteilung einer Rechtsmittelbelehrung ist für Urteile über zivilrechtliche …
- BVerfG, 19.01.1999 - 1 BvR 2161/94
Testierausschluß Taubstummer
- BVerfG, 18.02.1998 - 1 BvR 1318/86
Hinterbliebenenrenten
- BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88
Eidespflicht
- BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 995/95
Schuldrechtsanpassungsgesetz
- BVerfG, 20.03.2001 - 1 BvR 491/96
Altersgrenze für Kassenärzte
- BVerfG, 24.04.1985 - 2 BvF 2/83
Kriegsdienstverweigerung II
- BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69
Behördliches Beschwerderecht
- BVerfG, 04.04.2001 - 2 BvL 7/98
DDR-Dienstzeiten
- BVerfG, 14.12.1994 - 1 BvR 720/90
Verfassungsmäßigkeit der Zuweisung eines landwirtschaftlichen Betriebes an einen …
- BVerfG, 13.06.1979 - 1 BvR 699/77
Vorläufiger Rechtsschutz bei Auflösung einer Grundschule
- BVerfG, 18.06.1986 - 1 BvR 787/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an Auswahl von Notarbewerbern und Vergabe von …
- BVerfG, 05.10.1993 - 1 BvL 34/81
Verfassungsmäßigkeit von § 186c Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 2 AFG
- BVerfG, 19.10.1977 - 2 BvR 42/76
Effektivität des Rechtsschutzes in sozialgerichtlichen Verfahren
- BVerfG, 02.02.1999 - 1 BvL 8/97
Einheitswert
- BVerfG, 02.05.1984 - 2 BvR 1413/83
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag
- BVerfG, 08.06.1993 - 1 BvL 20/85
Verfassungswidrigkeit von § 3b Abs. 2 Nr. 4 EStG für die Veranlagungszeiträume …
- BVerfG, 24.04.1974 - 2 BvR 236/74
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Arrestvollziehung im Strafvollzug
- BVerfG, 28.06.1994 - 1 BvL 14/88
Es verstößt nicht gegen das Willkürverbot, dass sich der Bezirksrevisor bei der …
- BVerwG, 17.04.1970 - VII C 60.68
Zulässigkeit einer Feststellungsklage bei Erledigung eines Anspruchs auf Erlass …
- OLG Stuttgart, 11.04.2002 - 2 U 240/01
Vergabe öffentlicher Bauaufträge: Einstweiliger Rechtsschutz vor den ordentlichen …
- OVG Sachsen, 13.04.2006 - 2 E 270/05
Vergaberechtsschutz auch unterhalb der Schwellenwerte!
- BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvR 2236/04
Europäischer Haftbefehl
- BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvR 241/66
(Aktion) Rumpelkammer
- BVerfG, 17.12.2002 - 1 BvL 28/95
Arzneimittelfestbeträge
- BVerfG, 31.05.1988 - 1 BvR 520/83
Unterhaltsleistung ins Ausland
- GemSOGB, 10.04.1986 - GmS-OGB 1/85
Rechtsweg für Streitigkeiten zwischen Trägern der gesetzlichen …
- BVerfG, 09.01.1991 - 1 BvR 207/87
Pensionistenprivileg
- BVerfG, 01.02.1973 - 1 BvR 426/72
Verfassungsmäßigkeit des Zweiten Steuerberatungsänderungsgesetzes
- OLG Saarbrücken, 29.04.2003 - 5 Verg 4/02
Beschränkung der Anwendbarkeit der §§ 97 ff. GWB
- BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09
Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug
Dies folgt aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG in Verbindung mit der Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG), die Vorwirkungen auf das Verwaltungsverfahren entfaltet (vgl. BVerfGE 61, 82 ; 69, 1 ; 116, 135 ; 118, 168 ). - BVerfG, 21.03.2018 - 1 BvF 1/13
Verpflichtung zu amtlicher Information über Verstöße gegen lebensmittel- und …
Die Grundrechtsbindung aus Art. 12 Abs. 1 GG besteht jedoch dann, wenn Normen, die zwar selbst die Berufstätigkeit nicht unmittelbar berühren, aber Rahmenbedingungen der Berufsausübung verändern, in ihrer Zielsetzung und ihren mittelbar-faktischen Wirkungen einem Eingriff als funktionales Äquivalent gleichkommen(vgl. BVerfGE 105, 252 ; 105, 279 ; 110, 177 ; 113, 63 ; 116, 135 ; 116, 202 ; 118, 1 ;… s. auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 25. Juli 2007 - 1 BvR 1031/07 -, juris, Rn. 32), die mittelbaren Folgen also kein bloßer Reflex einer nicht entsprechend ausgerichteten gesetzlichen Regelung sind (vgl. BVerfGE 106, 275 ; BVerfGE 116, 202 m.w.N.). - VGH Baden-Württemberg, 29.08.2017 - 10 S 30/16
Sikh; Befreiung von der Helmpflicht für ein Motorrad aus religiösen Gründen
In der Rechtsprechung ist zwar anerkannt, dass die tatsächliche - möglicherweise bereits schon durch eine einzige behördliche Entscheidung in einem Parallelfall eintretende (…vgl. zur Diskussion Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl., § 40 Rn. 105, 112 ff.) - Verwaltungspraxis sowohl aufgrund des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) als auch des im Rechtsstaatsprinzip verankerten Gebots des Vertrauensschutzes (Art. 20 Abs. 3 GG) zu einer Selbstbindung der Verwaltung führen kann, die zur Folge hat, dass eine von der Verwaltungspraxis im Einzelfall zu Gunsten oder zu Lasten des Betroffenen abweichende Entscheidung rechtswidrig ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03 - BVerfGE 116, 135; BVerwG, Urteile vom 21.08.2003 - 3 C 49.02 - BVerwGE 118, 379 und vom 08.04.1997 - BVerwG 3 C 6.95 - BVerwGE 104, 220).
- BVerwG, 02.05.2007 - 6 B 10.07
Beschwerde; weitere Beschwerde; sofortige weitere Beschwerde; "unterschwelliges" …
In dieser Rolle als Nachfrager unterscheidet er sich nicht grundlegend von anderen Marktteilnehmern (BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2006 - 1 BvR 1160/03 - NJW 2006, 3701 ).Jede staatliche Stelle hat unabhängig von der Handlungsform den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG zu beachten (BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2006 a.a.O. S. 3703 Rn. 64).
Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge besteht die Bindung der öffentlichen Hand im Kern aber allein in der Bindung an den Gleichheitssatz, welcher verlangt, dass jeder Bewerber eine faire Chance erlangt, nach Maßgabe der für den jeweiligen Auftrag wesentlichen Kriterien und des vorgesehenen Verfahrens berücksichtigt zu werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2006 a.a.O. S. 3703 Rn. 65).
Der Wettbewerb der Anbieter um einen ausgeschriebenen Auftrag wird als Mittel genutzt, um dieses Ziel zu erreichen, ist aber nicht selbst Ziel der haushaltsrechtlichen Normen (BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2006 a.a.O. S. 3703 Rn. 62).
Eine Bindung der öffentlichen Auftraggeber an die VOB/A im Außenverhältnis gegenüber den Bietern wird demzufolge ebenfalls nur über Art. 3 Abs. 1 GG und den hieraus abzuleitenden Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung bewirkt (BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2006 a.a.O. S. 3703 Rn. 65; BGH…, Urteil vom 21. November 1991 a.a.O. S. 152).
Öffentliche Aufträge werden nicht in Ausübung öffentlicher Gewalt im Sinne dieser Vorschrift vergeben (BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2006 a.a.O. S. 3702 Rn. 50 ff.).
- LSG Baden-Württemberg, 27.02.2008 - L 5 KR 507/08
Krankenversicherung - Arzneimittelrabattverträge - Krankenkassen unterliegen …
Dagegen umfasst das Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG keinen Anspruch auf Erfolg im Wettbewerb und auf Sicherung zukünftiger Erwerbschancen (vgl. BVerfGE 24, 36 sowie BVerfGE 116, 135).Dieser Grundsatz wird in den Haushaltsordnungen des Bundes und der Länder sowie den landesrechtlichen Gemeindehaushaltsverordnungen dahin konkretisiert, dass beim Abschluss von Verträgen nach einheitlichen Richtlinien zu verfahren ist (BVerfG im Beschluss vom 13. Juni 2006 -1 BvR 1160/03- in BVerfGE 116, 135; vgl. etwa § 55 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung (BHO), § 55 Abs. 2 der Saarländischen Landeshaushaltsordnung, § 31 Abs. 2 der Saarländischen Gemeindehaushaltsverordnung).
Die Verfahrensregeln der Verdingungsordnungen werden von dem zuständigen Minister als Verwaltungsvorschriften erlassen (BVerfGE 116, 135).
Der traditionelle verwaltungsinterne Ansatz des deutschen Vergaberechts musste unter dem Einfluss des europäischen Gemeinschaftsrechts teilweise aufgegeben werden (BVerfGE 116, 135).
Die Vergaberichtlinien sahen die Einräumung von subjektiven Rechten der Bieter vor (BVerfGE 116, 135).
Die Vergabekammer untersucht nach § 110 Abs. 1 Satz 1 GWB den Sachverhalt von Amts wegen (BVerfGE 116, 135).
Das Bundesverfassungsgericht hat in dem bereits zitierten Beschluss vom 13. Juni 2006 (1 BvR 1160/03 in BVerfGE 116, 135) - dort im Falle eines unter dem Schwellenwert liegenden Auftragsvolumen, aufgrund dessen das Vergaberecht keine Anwendung fand - darauf verwiesen, dass jedenfalls der aus Art. 3 Abs. 1 GG folgende Anspruch auf Gleichbehandlung bei Vergabeentscheidungen ein gegen den Staat gerichtetes subjektives Recht, dessen Verletzung der Benachteiligte mit Hilfe des Justizgewährungsanspruches rügen könne, begründe.
Aufgrund dieser Selbstbindung kann den Verdingungsordnungen als den verwaltungsinternen Regelungen über Verfahren und Kriterien der Vergabe eine mittelbare Außenwirkung zukommen (vgl. BVerfGE 73, 280, 299 f.; 111, 54, 108; BVerwGE 35, 159, 161; 104, 220, 223; BGHZ 139, 259, 267; BVerfGE 116, 135).
Bei der Ausgestaltung des Rechtsschutzes hat der Gesetzgeber die verschiedenen betroffenen Interessen unter Beachtung der Eigenarten der jeweiligen Konfliktlage aufeinander abzustimmen (BVerfGE 116, 135).
Bei der gerichtlichen Kontrolle von Vergabeentscheidungen ist eine Konfliktlage in einem Rechtsverhältnis zu bewältigen, an dem beteiligt sind: die staatliche Stelle, die den umstrittenen Auftrag vergibt, um ihre öffentlichen Aufgaben zu erfüllen; ferner der erfolgreiche Bieter, der ein Interesse an einer raschen Zuschlagsentscheidung und einer zuverlässigen Vertragserfüllung hat; schließlich erfolglose Bieter wie die Beschwerdeführerin, die ein Interesse an möglichst effektivem Schutz ihrer privatrechtlich ausgeformten Verfahrensrechte haben (BVerfGE 116, 135).
Auch dadurch kann die Vergabe unwirtschaftlich oder das Beschaffungsziel ganz verfehlt werden (BVerfGE 116, 135).
Das komplexe Geflecht öffentlicher und privater Interessen kann nicht in einer Weise aufgelöst werden, die alle Interessen gleichermaßen befriedigt (BVerfGE 116, 135).
Im Übrigen darf bei der Abwägung typisierend berücksichtigt werden, dass die einzelne Auftragsvergabe für den Bieter in der Regel lediglich eine Umsatzmöglichkeit unter vielen darstellt (BVerfGE 116, 135).
Darüber hinaus entspricht es dem Justizgewährungsanspruch, dass dem erfolglosen Bieter die Feststellungsklage eröffnet ist, die allerdings - wie auch sonst - ein jeweils ausreichendes Feststellungsinteresse verlangt (BVerfGE 116, 135).
Der Staat unterscheide sich als Nachfrager am Markt nicht grundlegend von anderen Marktteilnehmern (Hinweis auf BVerfGE 116, 135: Rn 52).
Die genannte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Juni 2006 - 1 BvR 1160/03 legt eine Prüfung des Verhaltens der Krankenkassen unter entsprechender Beachtung der Grundsätze des Vergaberechts nahe.
Eine Konstellation, wie sie vom BVerwG im Urteil vom 2. Mai 2007 - 6 B 10/07 - und vom BVerfG im Beschluss vom 13. Juni 2006 - 1 BvR 1160/03 - vorausgesetzt wurde, ist hier nicht gegeben.
Als ein in der Praxis auftretendes Problem wurde in der Entscheidung des BVerfG v. 13. Juni 2006 -1 BvR 1160/03- Rn 35 genannt, dass das Vergaberecht zum Zwecke der Durchsetzung von politischen Zielen, die außerhalb des eigentlichen Beschaffungsvorgangs lägen, instrumentalisiert werde.
Der Senat hat aber das Ausschreibungsverhalten der Antragstellerinnen an Art. 3 GG zu messen (siehe Beschluss des BVerfG vom 13. Juni 2006 a.a.O.).
- LSG Baden-Württemberg, 27.02.2008 - L 5 KR 6123/07
Notwendigkeit eines Vergabeverfahrens zum Abschluss von Rabattverträgen in der …
Dagegen umfasst das Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG keinen Anspruch auf Erfolg im Wettbewerb und auf Sicherung zukünftiger Erwerbschancen (vgl. BVerfGE 24, 36 sowie BVerfGE 116, 135).Dieser Grundsatz wird in den Haushaltsordnungen des Bundes und der Länder sowie den landesrechtlichen Gemeindehaushaltsverordnungen dahin konkretisiert, dass beim Abschluss von Verträgen nach einheitlichen Richtlinien zu verfahren ist (BVerfG im Beschluss vom 13. Juni 2006 -1 BvR 1160/03- in BVerfGE 116, 135; vgl. etwa § 55 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung , § 55 Abs. 2 der Saarländischen Landeshaushaltsordnung, § 31 Abs. 2 der Saarländischen Gemeindehaushaltsverordnung).
Die Verfahrensregeln der Verdingungsordnungen werden von dem zuständigen Minister als Verwaltungsvorschriften erlassen (BVerfGE 116, 135).
Der traditionelle verwaltungsinterne Ansatz des deutschen Vergaberechts musste unter dem Einfluss des europäischen Gemeinschaftsrechts teilweise aufgegeben werden (BVerfGE 116, 135).
Die Vergaberichtlinien sahen die Einräumung von subjektiven Rechten der Bieter vor (BVerfGE 116, 135).
Die Vergabekammer untersucht nach § 110 Abs. 1 Satz 1 GWB den Sachverhalt von Amts wegen (BVerfgE 116, 135).
Das Bundesverfassungsgericht hat in dem bereits zitierten Beschluss vom 13. Juni 2006 (1 BvR 1160/03 in BVerfGE 116, 135) - dort im Falle eines unter dem Schwellenwert liegenden Auftragsvolumen, aufgrund dessen das Vergaberecht keine Anwendung fand - darauf verwiesen, dass jedenfalls der aus Art. 3 Abs. 1 GG folgende Anspruch auf Gleichbehandlung bei Vergabeentscheidungen ein gegen den Staat gerichtetes subjektives Recht, dessen Verletzung der Benachteiligte mit Hilfe des Justizgewährungsanspruches rügen könne, begründe.
Aufgrund dieser Selbstbindung kann den Verdingungsordnungen als den verwaltungsinternen Regelungen über Verfahren und Kriterien der Vergabe eine mittelbare Außenwirkung zukommen (vgl. BVerfGE 73, 280, 299 f.; 111, 54, 108; BVerwGE 35, 159, 161; 104, 220, 223; BGHZ 139, 259, 267; BVerfGE 116, 135).
Bei der Ausgestaltung des Rechtsschutzes hat der Gesetzgeber die verschiedenen betroffenen Interessen unter Beachtung der Eigenarten der jeweiligen Konfliktlage aufeinander abzustimmen (BVerfGE 116, 135).
Bei der gerichtlichen Kontrolle von Vergabeentscheidungen ist eine Konfliktlage in einem Rechtsverhältnis zu bewältigen, an dem beteiligt sind: die staatliche Stelle, die den umstrittenen Auftrag vergibt, um ihre öffentlichen Aufgaben zu erfüllen; ferner der erfolgreiche Bieter, der ein Interesse an einer raschen Zuschlagsentscheidung und einer zuverlässigen Vertragserfüllung hat; schließlich erfolglose Bieter wie die Beschwerdeführerin, die ein Interesse an möglichst effektivem Schutz ihrer privatrechtlich ausgeformten Verfahrensrechte haben (BVerfGE 116, 135).
Auch dadurch kann die Vergabe unwirtschaftlich oder das Beschaffungsziel ganz verfehlt werden (BVerfGE 116, 135).
Das komplexe Geflecht öffentlicher und privater Interessen kann nicht in einer Weise aufgelöst werden, die alle Interessen gleichermaßen befriedigt (BVerfGE 116, 135).
Im Übrigen darf bei der Abwägung typisierend berücksichtigt werden, dass die einzelne Auftragsvergabe für den Bieter in der Regel lediglich eine Umsatzmöglichkeit unter vielen darstellt (BVerfGE 116, 135).
Darüber hinaus entspricht es dem Justizgewährungsanspruch, dass dem erfolglosen Bieter die Feststellungsklage eröffnet ist, die allerdings - wie auch sonst - ein jeweils ausreichendes Feststellungsinteresse verlangt (BVerfGE 116, 135).
Der Staat unterscheide sich als Nachfrager am Markt nicht grundlegend von anderen Marktteilnehmern (Hinweis auf BVerfGE 116, 135; Rn 52).
Die genannte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Juni 2006 - 1 BvR 1160/03 legt eine Prüfung des Verhaltens der Krankenkassen unter entsprechender Beachtung der Grundsätze des Vergaberechts nahe.
Eine Konstellation, wie sie vom BVerwG im Urteil vom 2. Mai 2007 - 6 B 10/07 - und vom BVerfG im Beschluss vom 13. Juni 2006 - 1 BvR 1160/03 - vorausgesetzt wurde, ist hier nicht gegeben.
Als ein in der Praxis auftretendes Problem wurde in der Entscheidung des BVerfG v. 13. Juni 2006 -1 BvR 1160/03 - Rn 35 genannt, dass das Vergaberecht zum Zwecke der Durchsetzung von politischen Zielen, die außerhalb des eigentlichen Beschaffungsvorgangs lägen, instrumentalisiert werde.
Der Senat hat aber das Ausschreibungsverhalten der Antragstellerinnen an Art. 3 GG zu messen (siehe Beschluss des BVerfG vom 13. Juni 2006 a.a.O.).
- BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07
Rauchverbot in Gaststätten
Er gewährleistet weder einen Anspruch auf gleichbleibende Wettbewerbsbedingungen noch auf Erfolg im Wettbewerb oder auf Sicherung künftiger Erwerbschancen (vgl. BVerfGE 24, 236 ; 34, 252 ; 105, 252 ; 106, 275 ; 110, 274 ; 116, 135 ). - BVerfG, 07.07.2009 - 1 BvR 1164/07
Gleichbehandlung eingetragener Lebensgemeinschaft
Gleichwohl ist die Satzung der VBL unmittelbar am Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG zu messen, da die VBL als Anstalt des öffentlichen Rechts eine öffentliche Aufgabe wahrnimmt (siehe dazu auch BVerfGE 98, 365 ; 116, 135 ; BGHZ 103, 370 ). - BVerwG, 11.01.2011 - 1 C 23.09
Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug zu Deutschen; Einreise; Heirat in …
Dabei kann dahinstehen, ob angesichts der Verpflichtung zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und der dadurch bedingten Betroffenheit unterschiedlicher Rechtskreise überhaupt gleiche oder vergleichbare Sachverhalte im Sinne des Art. 3 Abs. 1 GG vorliegen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 8. November 1989 - 1 BvR 986/89 - NJW 1990, 1033 und vom 13. Juni 2006 - 1 BvR 1160/03 - BVerfGE 116, 135 ). - BVerfG, 23.10.2013 - 1 BvR 1842/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen den Anspruch auf Vergütungsanpassung im …
Hierbei handelt es sich aber lediglich um faktisch-mittelbare Auswirkungen, die den Schutzbereich von Art. 12 Abs. 1 GG nicht berühren (vgl. BVerfGE 105, 252 ; 105, 279 ; 116, 135 ). - OVG Saarland, 09.03.2021 - 2 B 58/21
Corona: Beschränkung des Einzelhandels außer Vollzug gesetzt
- BSG, 25.11.2015 - B 3 KR 16/15 R
Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Zytostatikazubereitung - …
- BAG, 13.06.2019 - 6 AZR 459/18
Massenentlassung - Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige …
- BVerfG, 03.06.2022 - 1 BvR 2103/16
CAS-Schiedsklausel nichtig - Claudia Pechstein kann vor deutschen staatlichen …
- BSG, 22.04.2008 - B 1 SF 1/08 R
Zuständigkeit der Sozialgerichte für Klagen gegen Entscheidungen der …
- BVerfG, 08.06.2010 - 1 BvR 2011/07
Verfassungsbeschwerden gegen die Eingliederung privater Unternehmen in den …
- BSG, 01.03.2011 - B 1 KR 7/10 R
Krankenversicherung - Festbetragsfestsetzung durch Spitzenverbände der …
- BVerfG, 15.02.2016 - 1 BvL 8/12
Unzulässige Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der teilweisen Hinzurechnung von …
- KG, 28.06.2019 - 9 U 55/18
Rechtsschutz in einem Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich: Ausschluss von …
- OLG Düsseldorf, 13.01.2010 - 27 U 1/09
Zulässigkeit des Primärrechtsschutzes des unterlegenen Bieters bei Vergaben …
- BVerwG, 16.11.2010 - 1 C 17.09
Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug zu Deutschen; Heirat in Dänemark; …
- BVerfG, 08.05.2007 - 1 BvR 193/05
Schmähkritik und Zitate
- BVerwG, 25.09.2008 - 3 C 35.07
Klagebefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; Rechtsschutzinteresse; Konkurrentenklage; …
- BVerfG, 09.06.2020 - 2 BvE 2/19
Verstoß gegen Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG durch polizeiliches Betreten von …
- BSG, 23.03.2011 - B 6 KA 11/10 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Zuständigkeit - Spruchkörper für Angelegenheiten …
- BVerfG, 15.04.2009 - 1 BvR 3478/08
Unvordenkliche Verjährung und Eigentumsgarantie
- VG Sigmaringen, 21.12.2020 - 7 K 3840/20
Gemeinderatsbeschluss über Bauplatzvergabe nach Richtlinien; Anforderungen der …
- BVerwG, 26.02.2014 - 6 C 3.13
Vorlagebeschluss; Telekommunikation; Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung; …
- BVerwG, 10.12.2014 - 6 C 18.13
Vorlagebeschluss; Mobilfunkterminierungsentgelte; Entgeltgenehmigung; …
- BVerwG, 25.02.2015 - 6 C 33.13
Bestandskraft des regulierten Vergleichsentgelts; Berufsausübungsfreiheit; …
- BSG, 14.05.2014 - B 6 KA 28/13 R
Krankenversicherung - Klage von Herstellern und Vertreibern von Medizinsystemen …
- BSG, 10.03.2010 - B 3 KR 26/08 R
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Recht der Leistungserbringer auf …
- BVerwG, 27.11.2014 - 7 C 12.13
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben; Bieterverfahren; Grundstück; Verkauf; …
- BSG, 01.03.2011 - B 1 KR 13/10 R
Festbeträge für Cholesterinsenker sind rechtmäßig
- VG München, 28.06.2021 - M 7 E 21.159
Antrag auf Neuverbescheidung hinsichtlich der Zulassung zu einem Volksfest als …
- KG, 22.01.2015 - 2 U 14/14
Pachtvertrag ist keine Dienstleistungskonzession!
- OLG Saarbrücken, 13.06.2012 - 1 U 357/11
Vergabe: Rechtsschutz im Unterschwellenbereich; "Verlagerung" der Angabe von …
- BVerwG, 09.07.2020 - 3 C 20.18
Keine Geschenkzugaben bei Rezepteinlösung in der Apotheke
- BVerwG, 10.12.2014 - 6 C 16.13
Vorlagebeschluss; Mobilfunkterminierungsentgelte; Entgeltanordnung; Rückwirkung; …
- BSG, 07.02.2007 - B 6 KA 8/06 R
Vertragsarzt - defensive Konkurrentenklage - Erfordernisse für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2016 - 13 A 2378/14
Abgrenzung von zulassungspflichtigen Fertigarzneimitteln und verlängerten …
- OLG Düsseldorf, 13.06.2018 - 2 U 7/16
Wasserqualität darf auch nur die Wasserhärte sein!
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2013 - 5 A 413/11
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben muss der Presse Auskunft über die Vermietung …
- LSG Baden-Württemberg, 22.02.2021 - L 4 KR 200/21
Krankenversicherung - Ausschreibung von Rabattverträgen für Kontrastmittel als …
- BGH, 22.07.2010 - VII ZR 144/09
Zur Verfassungsmäßigkeit des Koppelungsverbotes
- BGH, 23.01.2012 - X ZB 5/11
Rettungsdienstleistungen III
- BVerfG, 01.11.2010 - 1 BvR 261/10
Berücksichtigung der Überschreitung von Arzneimittelfestpreisen bei der …
- LG Saarbrücken, 29.06.2015 - 4 O 141/15
Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte durch einstweilige Verfügung!
- KG, 07.01.2020 - 9 U 79/19
Erd- und Abbrucharbeiten - Vergabeverfahren unterhalb des Schwellenwerts: …
- BSG, 28.11.2007 - B 6 KA 26/07 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ausschreibung eines Vertragsarztsitzes nur bei …
- VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4229/13
Zulassung zum Studium der Humanmedizin (innerhalb der Kapazizät)
- OLG Celle, 09.01.2020 - 13 W 56/19
Ausschreibung der Durchführung einer sozialen Schuldnerberatung
- BVerwG, 25.09.2013 - 6 C 13.12
Telekommunikation; Zusammenschaltung von Telefonnetzen; Entgeltgenehmigung; …
- OVG Niedersachsen, 15.11.2016 - 8 LB 58/16
Ausschluss von Zuwendungsbewerbern von einer Zuwendung nach der "Förderrichtlinie …
- BVerwG, 09.07.2020 - 3 C 21.18
Keine Geschenkzugaben bei Rezepteinlösung in der Apotheke
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2019 - 4 A 2177/18
Rechtswidrige Versagung der Zulassung eines Schaustellers zur Dürener Annakirmes; …
- BGH, 17.03.2016 - IX AR (VZ) 1/15
Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Aufnahme in die bzw. Streichung aus …
- BVerfG, 01.09.2009 - 1 BvR 1370/08
Keine Grundrechtsverletzung durch nachträgliche Auferlegung einer …
- VG Karlsruhe, 09.12.2021 - 14 K 3375/20
Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Befahren des Seitenstreifens auf …
- OVG Niedersachsen, 29.10.2018 - 10 ME 363/18
Verwaltungsrechtsweg für eine Streitigkeit um die Vergabe einer Konzession für …
- VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4455/13
Zulassung zum Studium der Humanmedizin (innerhalb der Kapazizät)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2016 - 4 B 690/16
Auswahl der Wochenmarktbetreiber in Velbert (nur) teilweise rechtswidrig
- BVerfG, 12.03.2019 - 1 BvR 2721/16
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen im …
- OVG Hamburg, 20.09.2022 - 3 Bf 198/21
Auswahlverfahren zur Vergabe von Leistungen der Notfallrettung
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.03.2012 - 10 A 11181/11
Bestimmung der zulässigen Hilfsmittel in der zweiten juristischen Staatsprüfung
- OLG Jena, 12.06.2019 - 2 Verg 1/18
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer
- BVerwG, 22.06.2011 - 1 C 11.10
Visum; nationales Visum; Familiennachzug; Ehegattennachzug zu Deutschen; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2014 - L 11 KA 99/13
- BVerfG, 27.05.2013 - 2 BvR 462/13
Anforderungen des Art 33 Abs 2 GG an Auswahlentscheidung bei Besetzung von …
- OLG München, 31.03.2016 - Verg 14/15
Ausgestaltung einer Direktvergabe von Buslinien an "Urenkelgesellschaft" als …
- BVerwG, 15.12.2011 - 3 C 41.10
Apotheker; Apothekenmarkt; Berufsfreiheit; Erlaubnis zum Versand …
- BVerfG, 28.04.2011 - 1 BvR 1409/10
Nichtberücksichtigung von Mutterschutzzeiten bei der betrieblichen …
- OVG Saarland, 22.01.2007 - 3 W 14/06
Zur Rechtmäßigkeit der einer Kapitalgesellschaft erteilten Erlaubnis, eine …
- OLG Düsseldorf, 21.06.2023 - 27 U 4/22
Keine Vorinformations- und Wartepflicht unterhalb der Schwellenwerte!
- VG Sigmaringen, 17.10.2022 - 7 K 98/21
Vergabe gemeindlicher Baugrundstücke; Bauplatzvergaberichtlinie; …
- BVerfG, 23.04.2009 - 1 BvR 3424/08
Nichtannahme einer teils unzulässigen, im Übrigen unbegründeten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2007 - 15 E 1/07
Rechtsweg für Nachprüfung unterhalb der Schwellenwerte
- BSG, 15.03.2012 - B 3 KR 13/11 R
Krankenversicherung - ambulante Behandlung im Krankenhaus - Eignung eines …
- BVerwG, 15.12.2020 - 3 B 34.19
Verhinderung eines Mitglieds der Kammer oder des Senats an der Unterschrift der …
- OVG Saarland, 27.04.2020 - 2 B 143/20
Verbot eines Möbeleinzelhandels durch Corona-Verordnung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2007 - 20 A 1717/05
Ausschluss des Widerspruchs eines Bewerbers um einen öffentlichen Auftrag gegen …
- BVerfG, 26.01.2021 - 2 BvR 676/20
Vollzug der Sicherungsverwahrung (Änderung der Aufschlusszeiten; Recht auf …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2012 - L 7 KA 74/09
Krankenversicherung - Aufnahme der asynchronen Photosoletherapie in die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2015 - 16 A 1494/14
Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Erteilung einfacher …
- BVerwG, 10.10.2012 - 7 C 10.10
Emissionshandel; Treibhausgase; Kohlendioxid; Veräußerungskürzung; Versteigerung; …
- BGH, 17.03.2016 - IX AR (VZ) 2/15
Antrag auf Aufnahme in die Vorauswahllisten für die Bestellung von …
- OLG Hamm, 26.09.2012 - 12 U 142/12
Klage eines unterlegenen Bewerbers gegen Konzessionsvergabe für …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.06.2012 - L 1 KR 296/09
Krankenversicherung - Klagebefugnis - Arzneimittelhersteller - …
- LG Oldenburg, 18.06.2014 - 5 S 610/13
Anspruch des Insolvenzverwalters eines Bauunternehmens auf Gewährung von …
- OLG Schleswig, 04.11.2014 - 1 Verg 1/14
Vergabe von Rettungsdienstleistungen im Kreis Schleswig-Flensburg kann von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2011 - L 11 KA 96/10
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2011 - L 1 KR 184/11
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Aussetzung - …
- BVerwG, 15.09.2010 - 8 C 32.09
Äquivalenzprinzip; Arbeitgeber; Beitrag; Beitragsbemessungsgrundlage; …
- BVerfG, 03.08.2009 - 1 BvR 369/08
Keine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes (Art 3 Abs 1 GG) oder der …
- OLG Jena, 08.12.2008 - 9 U 431/08
Unterschwellenentscheidung
- BVerfG, 06.02.2020 - 2 BvR 1719/19
Zuteilung eines ehrenamtlichen Besuchers im Strafvollzug (grundrechtlicher …
- BVerfG, 10.06.2020 - 2 BvR 297/20
Ablehnung von Anträgen afghanischer Asylsuchender auf einstweiligen Rechtsschutz …
- VG Köln, 03.07.2019 - 9 K 8489/18
- BVerwG, 10.10.2012 - 7 C 8.10
Emissionshandel; Treibhausgase; Veräußerungskürzung; Versteigerung; anteilige …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2011 - L 11 KA 120/10
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2011 - L 11 KA 91/10
Vertragsarztangelegenheiten
- OVG Saarland, 22.04.2020 - 2 B 128/20
Betriebsverbot für Gaststätten wegen Corona-Pandemie im Saarland
- VGH Hessen, 23.03.2017 - 6 A 414/15
Ein umgewandeltes Unternehmen kann unter der Geltung des EEG 2012 nicht auf die …
- BGH, 17.03.2016 - IX AR (VZ) 3/15
Anwendung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den …
- VGH Baden-Württemberg, 19.07.2022 - 1 S 1121/22
Anforderungen bei gemeindlicher Bauplatzvergabe
- VG München, 13.06.2022 - M 7 E 22.2825
Erfolgloser Eilantrag auf Zulassung zu einem Bürgerfest als Festwirt
- OVG Saarland, 22.04.2020 - 2 B 130/20
Betriebsverbot für Gaststätten wegen Corona-Pandemie
- VG Hamburg, 13.07.2011 - 5 K 524/10
- OVG Sachsen, 18.06.2008 - 3 B 287/07
Feststellungsklage; Klagebefugnis; Drittrechtsverhältnis; Wettbewerbsfreiheit; …
- VGH Baden-Württemberg, 30.10.2006 - 6 S 1522/06
Rechtsweg bei Vergabe öffentlicher Aufträge, die unterhalb des Schwellenwertes …
- BSG, 14.12.2021 - B 14 AS 27/20 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Teilhabe am sozialen …
- BGH, 17.03.2016 - IX AR (VZ) 5/15
Anspruch auf Aufnahme in die Vorauswahlliste zur Bestellung als …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2021 - L 16 KR 868/18
Vergütungsanspruch von Großhändlern für die Belieferung von Ärzten mit …
- BVerfG, 04.08.2009 - 1 BvR 2492/08
Einstweilige Außerkraftsetzung bzw Einschränkung der Anwendung von Teilen des …
- BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 437/08
Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte
- OVG Saarland, 24.04.2020 - 2 B 122/20
Untersagung der Öffnung von Ladenlokalen mit mehr als 800 m² Verkaufsfläche wegen …
- BVerwG, 24.02.2016 - 8 C 3.15
Zertifizierung; Zertifizierer; Zertifikat; Bescheinigung; letztes abgeschlossenes …
- VG Gelsenkirchen, 04.04.2011 - 11 K 4198/09
Vergabe an Generalunternehmer: Verstoß gegen VOB/A-Vergaberichtlinien
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2011 - L 11 KA 97/10
Vertragsarztangelegenheiten
- OLG Köln, 21.09.2021 - 7 U 166/20
Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung; Keine Erstattung von …
- OVG Saarland, 03.06.2020 - 2 B 201/20
Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der CoronaVV SL; Prostitutionsstätten
- OVG Saarland, 27.04.2020 - 2 B 134/20
Verbot des Betriebs von Fitnessstudios wegen Bekämpfung des Corona-Virus nicht …
- BFH, 23.01.2020 - IV R 48/16
Keine Klagebefugnis des Personengesellschafters bei Streit über Grund oder Höhe …
- VGH Hessen, 23.07.2012 - 8 B 2244/11
Rettungsdienstleistungen
- BVerwG, 07.08.2012 - 6 B 22.12
Prüfungsrecht; Entscheidung über die Zulassung von Hilfsmitteln für die Zweite …
- OVG Saarland, 12.11.2020 - 2 B 320/20
Erfolgloser Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des Betriebsverbots für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2010 - L 11 KA 71/10
Vertragsarztangelegenheiten
- VGH Hessen, 30.11.2011 - 6 A 2903/09
Zuteilung von Aktien-Skontren
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2011 - L 11 KA 109/10
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2011 - L 11 KA 98/10
Vertragsarztangelegenheiten
- OVG Saarland, 22.01.2007 - 3 W 15/06
Zur Rechtmäßigkeit der einer Kapitalgesellschaft erteilten Erlaubnis, eine …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2023 - L 16 KR 357/23
- BSG, 27.10.2009 - B 1 KR 7/09 R
Apotheke - Abgabe von verschreibungs- und apothekenpflichtigen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.09.2015 - L 1 KR 218/12
Festbetrag - Festbetragsgruppenbildung - Bisphosphonate - Osteoporose
- BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 3/09 R
Krankenversicherung - Gewährung von Arzneimittelherstellerrabatt durch Hersteller …
- OLG Oldenburg, 02.09.2008 - 8 W 117/08
Möglichkeit des Primärrechtschutzes gegen Vergabeentscheidungen bei …
- OLG Düsseldorf, 04.11.2020 - 27 U 3/20
Vergabe einer Stromnetzkonzession: Bieter haben Anspruch auf Akteneinsicht!
- VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4324/13
Zulassung zum Studium der Humanmedizin (innerhalb der Kapazizät)
- VG Gelsenkirchen, 19.03.2013 - 6 K 4171/12
Vorlage; Normenkontrolle; Studienplatz; Vergabe; Hochschulzulassung; Abitur; …
- BVerwG, 10.10.2012 - 7 C 9.10
Emissionshandel; Treibhausgase; Veräußerungskürzung; Versteigerung; anteilige …
- VerfGH Bayern, 15.12.2009 - 6-VII-09
Grenzgaragen
- OLG Düsseldorf, 18.04.2012 - Verg 93/11
Zulässigkeit der Ausschreibung der Versorgung von Krankenkassen mit Arzneimitteln
- VG Stuttgart, 12.07.2012 - 4 K 3842/11
Weitergabe von Ausschreibungstexten an Bekanntmachungsportal
- VG Mainz, 03.08.2011 - 3 K 62/11
Zum Anspruch eines Verlagsunternehmens auf Zulassung eines Kommentars zum …
- OLG Düsseldorf, 29.07.2015 - Verg 12/15
Zulässigkeit der indikationsbezogenen wirkstoffübergreifenden Ausschreibung von …
- VG Berlin, 19.03.2013 - 26 K 6.13
Vereinbarkeit einer Beihilfe für Kletterhalle mit Gemeinschaftsrecht
- VG Münster, 04.05.2021 - 6 K 1618/20
- OLG Brandenburg, 17.12.2007 - 13 W 79/07
Vergabenachprüfungsverfahren unterhalb der Schwellenwerte: Möglichkeit …
- OVG Saarland, 28.04.2020 - 2 B 151/20
Verbot des Betriebs von Fitnessstudios wegen Bekämpfung der Corona-Pandemie nicht …
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.07.2019 - 1 O 149/18
Rechtsnatur der vergaberechtliche Entscheidung der Vergabekammer im …
- OVG Saarland, 21.07.2022 - 2 C 294/21
(Rechtswidrigkeit der CoronaVV SL 2021ah § 6 Abs 1 Nr 7 und der CoronaVV SL, …
- OVG Saarland, 10.11.2020 - 2 B 308/20
Corona-Verordnung; Fitnessstudio; erfolgloser Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO auf …
- VG Freiburg, 27.09.2017 - 1 K 3746/16
Pflicht einer Kreisverwaltung zur Weiterleitung von Petitionen an …
- VK Bund, 21.06.2016 - VK 2-45/16
Angaben des Auftraggebers für die Kalkulation von Rabattverträgen
- OLG Düsseldorf, 29.07.2015 - Verg 13/15
Anforderungen an Beschaffung von Kontrastmittel zur Verwendung in radiologischen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2007 - L 16 B 127/07
Rechtsweg für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die …
- BayObLG, 26.05.2023 - Verg 2/23
Ausschluss eines Bieters wegen fehlerhafter Eigenerklärung
- OVG Saarland, 21.07.2022 - 2 C 64/21
(Rechtswidrigkeit der CoronaVV SL 2021d § 7 Abs 3)
- OVG Saarland, 31.03.2022 - 2 C 182/20
Nachträgliche Normenkontrolle: Schließung von Fitness-Studios durch Corona-VO
- VG Sigmaringen, 03.03.2022 - 14 K 4018/21
Ulm-Jungingen: Bauplatzvergaberichtlinie ist voraussichtlich rechtswidrig
- VG Hamburg, 26.05.2021 - 14 K 3698/20
Erfolglose Klage einer gemeinnützigen GmbH, die Dienstleistungen im Bereich des …
- VGH Hessen, 04.02.2016 - 7 A 983/15
Rechts der Heilberufe - Zulassung zur Ausbildung zur Psychologischen …
- OLG Brandenburg, 13.09.2011 - 6 W 73/11
Kostenentscheidung nach Rücknahme eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2010 - L 11 B 14/09
- BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 13.19
Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 889/08
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 7/04
Unzulässige Richtervorlagen zur Vereinbarkeit des § 140 KostO mit dem GG …
- OLG Düsseldorf, 05.09.2018 - 3 Kart 80/17
Rechte eines zu Unrecht nicht berücksichtigten Bieters in einer …
- BVerfG, 03.07.2014 - 2 BvL 25/09
Unzulässige Vorlageverfahren betreffend die Beschränkung der …
- OLG Hamm, 12.02.2008 - 4 U 190/07
Vergabe von öffentlichen Aufträgen: Primärrechtsschutz unterhalb der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2015 - L 11 KA 10/14
Angelegenheiten der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung (hier: …
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 216/05
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
- BGH, 17.03.2016 - IX AR (VZ) 4/15
Antrag auf Aufnahme in die Vorauswahllisten für die Bestellung von …
- LG Cottbus, 24.10.2007 - 5 O 99/07
Vergaberecht: Zivilrechtlicher Primärrechtsschutz bei Vergabeverfahren für …
- VerfGH Sachsen, 03.05.2007 - 53-IV-07
Verfassungsbeschwerde der Landeshauptstadt Dresden betreffend den Bau der sog. …
- OLG Hamm, 22.11.2012 - 6 U 90/12
Ansprüche der Eigentümerin einer Bundesautobahn wegen unfallbedingter Schäden
- VerfGH Bayern, 29.10.2012 - 6-VII-12
Unzulässige Popularklage
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2011 - L 11 KA 22/11
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.04.2010 - 6 A 10038/10
Erhöhte Hundesteuer für Hunde der Rasse Bullmastiff rechtmäßig
- OVG Saarland, 31.03.2022 - 2 C 317/20
Nachträgliche Normenkontrolle: Schließung von Fitness-Studios durch Corona-VO
- OVG Saarland, 27.04.2020 - 2 B 141/20
Untersagung der Öffnung von Ladenlokalen mit mehr als 800 m² Verkaufsfläche wegen …
- VG Ansbach, 10.04.2018 - AN 14 E 18.00200
Einstweiliger Rechtsschutz - Interimsvergabe von Rettungsdienstleistungen
- VGH Hessen, 09.08.2017 - 6 A 1908/15
Begrenzung der EEG-Umlage
- VG Düsseldorf, 04.11.2011 - 15 K 5117/09
Verletzung der Rechte der ausgeschlossenen Verlage durch die Zulassung nur …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2008 - L 16 B 13/08
Krankenversicherung
- BVerfG, 28.01.2014 - 1 BvR 573/11
Nichtannahme einer unmittelbar gegen § 40 Abs 4 BNatSchG 2009 gerichteten …
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 443/04
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
- OVG Saarland, 20.12.2021 - 2 B 278/21
Anordnungsantrag zur "2-G-Regelung"
- OVG Bremen, 02.06.2021 - 2 D 214/20
Erwerb der Zusatzbezeichnung Homöopathie - Antragsbefugnis; Homöopathie; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2016 - 4 B 691/16
Auswahl der Wochenmarktbetreiber in Velbert (nur) teilweise rechtswidrig
- VerfGH Bayern, 16.05.2011 - 73-VI-10
Sondernutzungserlaubnis für Freisitzfläche
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 2114/03
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 1948/06
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 2193/04
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
- LG Frankfurt/Oder, 11.04.2008 - 11 O 100/08
Anspruch auf Fortsetzung eines Vergabeverfahrens oder auf Unterlassung eines …
- LSG Baden-Württemberg, 09.08.2021 - L 11 KR 2028/21
Krankenversicherung - Vertragsbeziehung der Krankenkasse zu Leistungserbringern - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2019 - 4 A 2176/18
Vergabe der Standplätze auf der Dürener Annakirmes war rechtswidrig
- VGH Hessen, 13.12.2017 - 6 A 555/16
Begrenzung der EEG-Umlage
- VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.661
Höhe des Altersgeldes mit Unionsrecht vereinbar
- BVerwG, 25.09.2013 - 6 C 15.12
Genehmigung von Entgelten für die Gewährung des Zugangs zu …
- BVerwG, 25.09.2013 - 6 C 17.12
Genehmigung von Entgelten für die Gewährung des Zugangs zu …
- LSG Hessen, 29.01.2009 - L 8 KR 226/07
Krankenversicherung - Arzneimittel - Gewährung des Herstellerrabatts - Abstellen …
- VG Gelsenkirchen, 19.12.2006 - 12 K 2383/06
Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte: Verwaltungsrechtsweg!
- OVG Sachsen, 16.06.2023 - 6 B 377/21
Antragsbefugnis; Beteiligter; Erledigungsstreit; Wettbewerber; Beihilfe; …
- OLG Düsseldorf, 04.11.2020 - 2 Kart 1/20
- BGH, 17.03.2016 - IX AR (VZ) 6/15
Antrag auf Aufnahme in die Vorauswahllisten aller Insolvenzrichter für die …
- OLG Frankfurt, 14.05.2013 - 1 U 176/10
Parteifähigkeit der Börse als Anstalt des öffentlichen Rechts im Zivilprozess; …
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 1958/05
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2021 - 13 B 1403/20
Verpflichtung zur Erklärung des Einvernehmens zur Festlegung von …
- OLG Düsseldorf, 05.05.2021 - 2 U 3/21
Wirksamkeit eines Stromkonzessionsvertrags Zulässigkeit einer …
- OVG Saarland, 16.04.2021 - 2 B 95/21
Corona-Verordnung: "Testpflicht" (Saarland-Modell)
- OVG Saarland, 23.06.2020 - 2 B 222/20
Vorläufige Außervollzugsetzung der "Corona-Verordnung" bezüglich der Öffnung von …
- VG Kassel, 30.04.2018 - 1 K 319/18
Anspruch einer Professorin auf Verbeamtung
- VGH Baden-Württemberg, 23.01.2007 - 3 S 2946/06
Verwaltungsrechtsweg bei unterschwelliger Vergabestreitigkeit
- VGH Hessen, 27.04.2017 - 6 A 1584/15
- VGH Baden-Württemberg, 19.11.2015 - 10 S 2004/15
Krankenhaus; Rechtsschutzinteresse bei Verfahren wegen Aufnahme in einen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2014 - L 8 AY 57/14
Mehrbedarf für Alleinerziehende nach dem AsylbLG; Konkret individuelle …
- BVerwG, 25.09.2013 - 6 C 16.12
Genehmigung von Entgelten für die Gewährung des Zugangs zu …
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 1536/04
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2019 - 4 A 2129/18
Zulassung eines Bewerbers zur Annakirmes 2017 mit dem Geschäft …
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 2120/03
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 2444/04
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
- LSG Hamburg, 26.08.2020 - L 1 KR 22/17
Anspruch des Leistungserbringers auf diskriminierungsfreie Teilhabe an der …
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 1522/04
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
- VG Neustadt, 17.06.2008 - 4 L 614/08
Streit um Zulassung zum Bad Dürkheimer Wurstmarkt an Landgericht Frankenthal …
- VG Aachen, 23.02.2018 - 4 L 198/18
- LG Bielefeld, 27.02.2014 - 1 O 23/14
Auch bei Unterschwellenvergaben: Kein Rechtsschutz ohne rechtzeitige Rüge!
- BVerwG, 25.09.2013 - 6 C 14.12
Genehmigung von Entgelten für die Gewährung des Zugangs zu …
- OLG Brandenburg, 02.10.2008 - 12 U 91/08
Rechtsstellung des Bieters in Vergabeverfahren unterhalb des Schwellenwerts; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2019 - 4 A 2231/18
Zulassung eines Bewerbers zur Dürener Annakirmes 2017 mit dem Spielgeschäft …
- VK Bund, 21.09.2016 - VK 2-87/16
Rabattvertrag Zytostatika; Kartell- und Sozialrecht im Nachprüfungsverfahren; …
- VG Karlsruhe, 20.09.2011 - 4 K 2211/10
Beschränkung der Außenbewirtschaftung einer Gaststätte
- OLG Stuttgart, 21.01.2010 - 2 U 8/09
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Abmahnungen von Abnehmern
- LG Düsseldorf, 29.10.2008 - 14c O 264/08
Unterlassungsanspruch bei Unterschwellenvergabe?
- VGH Hessen, 18.07.2007 - 3 UZ 1112/06
Anforderungen an die Beauftragung eines Sachverständigen durch eine Behörde
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2022 - 8 A 1005/20
Fortsetzungsfeststellungsklage; Feststellungsinteresse; Amtshaftung; …
- BVerwG, 29.06.2021 - 4 B 7.21
Darlegungsanforderungen nach § 133 Abs. 3 S. 3 VwGO
- OVG Saarland, 15.09.2022 - 2 C 121/20
Untersagung der Öffnung von Ladenlokalen mit mehr als 800 m² Verkaufsfläche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2022 - 13 A 4149/18
Anspruch auf Genehmigung für eigenwirtschaftlichen Verkehr innerhalb eines …
- VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.397
§ 7 Abs. 1 S. 1 AltGG ist mit der Art. 3 GG und Art. 45 AEUV vereinbar
- OLG Düsseldorf, 30.04.2014 - Verg 33/13
Zulässigkeit des Forderns einer Erklärung über die Einhaltung der gesetzlichen …
- VG Gelsenkirchen, 02.11.2011 - 7 K 2137/10
Teilwiderruf und Rückforderung von Subventionen; Verstoß gegen …
- VG Gelsenkirchen, 12.12.2006 - 12 L 1229/06
Verwaltungsrechtsweg, Vergabe, öffentlicher Auftrag, Schwellenwert, Rechtsschutz
- OVG Saarland, 11.02.2021 - 2 B 32/21
Corona-Eilverfahren: Wettvermittlungsstellen
- OLG Dresden, 13.08.2013 - 16 W 439/13
Vergabe der Dienstleistungskonzession für den Betrieb der Internetseite der …
- LSG Hessen, 04.07.2022 - L 8 KR 125/22
Krankenversicherung
- BVerfG, 10.06.2020 - 2 BvR 11/20
Ablehnung von Anträgen afghanischer Asylsuchender auf einstweiligen Rechtsschutz …
- VG Frankfurt/Main, 18.07.2019 - 7 L 2073/19
Anspruch auf ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung zwischen den Bewerbern um …
- VG Ansbach, 10.04.2018 - AN 14 E 18.200
Einstweiliger Rechtsschutz - Interimsvergabe von Rettungsdienstleistungen
- VG Neustadt, 11.09.2015 - 4 K 179/15
Keine Sondernutzungserlaubnis für Außenbewirtung eines Restaurants auf …
- VG Berlin, 30.04.2021 - 6 L 96.21
Erwähnung und Verlinkung einer politischen Stiftung auf der Website des …
- VG Köln, 03.07.2019 - 9 K 8490/18
- BVerfG, 25.04.2019 - 2 BvR 1728/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gerichtet gegen das Programm der Europäischen …
- OLG Stuttgart, 09.08.2010 - 2 W 37/10
Übereinstimmende Erledigungserklärung: Kostenentscheidung im ein unterschwelliges …
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.04.2010 - 6 A 10038/10
Hundesteuer
- BVerfG, 10.06.2020 - 2 BvR 2389/18
Ablehnung von Anträgen afghanischer Asylsuchender auf einstweiligen Rechtsschutz …
- VGH Hessen, 06.07.2017 - 6 A 1706/15
Übergangsbestimmung im EEG 2012
- VGH Bayern, 21.12.2012 - 4 ZB 11.2496
Auch ein langjähriger Betreiber eines Standes auf einem gemeindlichen Volksfest …
- OVG Saarland, 26.05.2021 - 2 B 136/21
Corona-Eilverfahren: Testpflicht im Einzelhandel (Sportgeschäft)
- VG Köln, 03.07.2019 - 9 K 8491/18
- LG München I, 05.08.2016 - 3 HKO 7668/16
Zur Vergabe eines Strom-Konzessionsvertrages durch eine Gemeinde
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.07.2015 - L 9 KR 67/12
Festbetragsfestsetzung - Hörgeräte - Hilfsmittelhersteller - Klagebefugnis - …
- LG München I, 03.03.2023 - 37 O 6688/22
Rechtsweg für Ansprüche wegen wettbewerbswidriger Vergabe
- OVG Saarland, 22.04.2021 - 2 B 104/21
Rechtsverordnung Corona, Normenkontrolleilantrag, Testpflicht , Einzelhandel
- VG Köln, 03.07.2019 - 9 K 8492/18
- VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.820
Vereinbarkeit des Altersgeldes für ausgeschiedene Berufssoldaten mit der …
- OLG Düsseldorf, 02.11.2006 - 3 Kart 165/06
Voraussetzungen der Beiladung im Verfahren der Bundesnetzagentur zur Genehmigung …
- VK Münster, 15.11.2006 - VK 13/06
Berechnung des Gesamtauftragswertes
- LSG Sachsen-Anhalt, 08.11.2022 - L 6 KR 72/22
Krankenversicherung - Herstellerrabatt gem § 130a SGB 5 - Zulässigkeit der …
- OVG Saarland, 12.11.2020 - 2 B 327/20
Erfolgloser Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des Betriebsverbots für …
- VGH Bayern, 28.10.2009 - 4 ZB 08.1893
Zweitwohnungsteuer; Rückwirkung; Gleichbehandlungsgrundsatz; Nettokaltmiete; …
- VG Frankfurt/Main, 28.11.2023 - 5 K 1724/19
Begrenzung EEG-Umlage, Recycling
- OLG Düsseldorf, 17.08.2022 - 2 U 4/21
Wann werden die Bewerber um eine Konzession unbillig behindert?
- LG Köln, 18.12.2018 - 5 O 248/18
- VG Frankfurt/Main, 04.11.2011 - 5 L 2864/11
Vergabe von Rettungsdienstleistungen
- VG Gelsenkirchen, 23.09.2009 - 7 K 1371/05
Aufhebung eines Zuwendungsbescheides; Einhaltung vergaberechtlicher Bestimmungen; …
- OVG Saarland, 18.11.2020 - 2 B 339/20
Corona-Verordnung: Prostitution
- OVG Saarland, 13.11.2020 - 2 B 332/20
Corona-Verordnung: Sportwettvermittlung
- VGH Baden-Württemberg, 24.01.2012 - 9 S 3310/11
Vorläufige Zulassung zum Masterstudiengang; Vergabepraxis; Ausschlussfrist
- LG Duisburg, 12.08.2011 - 10 O 285/11
An Vergabeverfahren teilnehmende Bieter haben bei Vergaben unterhalb des …
- LG Potsdam, 14.11.2007 - 2 O 412/07
Vergaberecht: Zivilrechtlicher Primärrechtsschutz bei Vergabeverfahren für …
- LSG Schleswig-Holstein, 29.03.2022 - L 4 KA 24/18
Vertragsärztliche Versorgung - Bedarfsplanung - Überversorgung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2021 - L 11 KA 58/19
Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung der …
- OVG Saarland, 12.11.2020 - 2 B 313/20
Corona-Verordnung: Spielhallen
- OVG Saarland, 12.11.2020 - 2 B 316/20
Corona-Verordnung: Spielhallen
- VG Saarlouis, 29.04.2020 - 6 L 456/20
Coronapandemie; Sportgeschäft; Beschränkung der Verkaufsfläche auf 800 …
- OLG Celle, 16.10.2018 - 13 Verg 3/18
Genehmigung zur Erprobung neuer Verkehrsart ist keine Dienstleistungskonzession!
- VG Karlsruhe, 20.09.2011 - 4 K 2737/10
Dulden des Getränkekonsums vor einer Gastwirtschaft als Sondernutzung; Änderung …
- VG Schleswig, 08.09.2023 - 1 A 20/19
Einstufung eines Krankenhauses als Krankenhaus der Spezialversorgung im Rahmen …
- VG Berlin, 28.02.2023 - 1 K 342.18
Kein Geldautomat auf Gehweg
- OVG Saarland, 31.05.2022 - 2 C 324/20
Coronapandemie; Normenkontrollverfahren; Feststellung der Unwirksamkeit einer …
- OVG Saarland, 16.03.2021 - 2 B 71/21
Corona-Krise; Schließung von Sportanlagen in geschlossenen Räumen - Tennishalle; …
- VG Berlin, 24.04.2020 - 14 L 45.20
Zurverfügungstellung von Betreuungsplätzen im Rahmen der Notbetreuung
- VerfGH Saarland, 20.08.2012 - Lv 11/11
- VG Aachen, 03.11.2006 - 9 K 3236/04
Stadt Aachen darf sich weiterhin um "Blaue Tonne" sorgen
- VG Braunschweig, 15.11.2023 - 1 B 339/23
Glyphosat; Pflanzenschutzrecht; Zulassung; Eilantrag Verlängerung der …
- BayObLG, 26.07.2022 - Verg 4/22
Anwaltsverschulden durch Angabe des falschen Rechtsmittelgerichts
- OVG Saarland, 20.12.2021 - 2 B 280/21
Anordnungsantrag zur "2-G-Regelung"
- OVG Saarland, 22.12.2020 - 2 B 373/20
Corona-Verordung: Schließung von Sportanlagen
- VerfGH Sachsen, 25.09.2009 - 22-IV-09
- OVG Sachsen, 18.06.2009 - 4 B 383/09
Stadtfest; öffentliche Einrichtung; Zulassung; Standplatz; Widmung
- BVerwG, 21.11.2006 - 6 B 97.06
Durchführbarkeit eines auf die Rechtswegfrage beschränkten Beschwerdeverfahrens - …
- SG Stuttgart, 21.07.2009 - S 11 KA 3390/09
Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen ; Anfechtungsbefugnis des …
- VK Bund, 08.05.2007 - VK 3-37/07
Lieferung von Lebensmitteln
- VG Wiesbaden, 30.04.2013 - 5 L 90/13
Sportwettkonzession
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2013 - 4 A 500/10
Befugnis zur Veranstaltung des Weihnachtsmarktes als binnenmarktrelevante …
- LG Frankfurt/Oder, 24.10.2012 - 11 O 251/12
Rechtmäßigkeit der Aufhebung der öffentlichen Ausschreibung, Begründetheit des …
- LG Arnsberg, 10.08.2012 - 2 O 383/12
Anforderungen an die Einhaltung der Grundsätze eines transparenten und …
- OVG Saarland, 21.01.2022 - 2 B 25/22
Corona-Eilantrag: Friseurbetrieb (Folgenabwägung)
- VG Berlin, 01.10.2021 - 1 K 162.19
- OVG Saarland, 14.04.2021 - 2 B 92/21
Corona-Verordnung: Nachhilfeunterricht
- OLG Naumburg, 03.09.2020 - 7 W 27/20
Interimsauftrag - Vergabeverfahren: Rechtsweg für einen Bieter im Verfahren eines …
- SG Stuttgart, 23.07.2012 - S 11 KA 2883/12
Konkurrenzschutz im einstweiligen Rechtsschutz
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.01.2011 - 10 B 11226/10
Einwilligung in Weitergabe geheimhaltungsbedürftiger Verschlusssachen
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.05.2007 - 3 O 58/07
Rechtsweg im Rahmen der Durchführung eines Bieterverfahrens
- OVG Saarland, 26.03.2021 - 2 B 81/21
Corona-Verordnung: Schließung von Sportanlagen (Tennishalle)
- VG Cottbus, 01.04.2020 - 4 K 2779/17
Schmutzwasserbeitrag
- AGH Bayern, 08.05.2017 - BayAGH III - 4 - 1/17
Führung der Bezeichnung "Fachanwalt für Vergaberecht"
- VG Köln, 03.12.2015 - 1 K 8115/13
Regulierungsbehördeliche Genehmigung von sog. Interconnection-Anschlüssen (ICAs); …
- LG Köln, 22.03.2013 - 90 O 51/13
Keine Wartefrist bei Vergabe von Dienstleistungskonzession!
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 02.12.2011 - 1 VK 6/11
Betrieb einer Unterkunft (VOL/A) für wohnungslose Personen
- LG Oldenburg, 06.05.2010 - 1 O 717/10
Untersagung der Zuschlagserteilung durch primären Rechtsschutz
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2023 - 9 A 2190/20
Antragstellung auf Befreiung von der Niederschlagswasserabgabe i.R.d. Frist; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2023 - 9 A 3245/19
Antragstellung auf Befreiung von der Niederschlagswasserabgabe i.R.d. Frist; …
- OLG Celle, 12.11.2018 - 16 VA 5/18
Zur Nichtbestellung eines in die Vorauswahlliste aufgenommenen …
- LG Bonn, 10.08.2010 - 1 O 5/10
Geringfügige Formfehler i.S.d. sparsamen Mittelverwendung führen zur …
- VK Münster, 06.04.2005 - VK 7/05
Prüft die Vergabekammer verfassungsrechtlichen Bedenken?
- KG, 14.07.2017 - 4 U 144/14
Verkauf landwirtschaftlicher Flächen in den neuen Bundesländern an …
- VG Münster, 08.07.2011 - 7 K 457/09
Rechtmäßigkeit eines Auswahlverfahrens für die Sekundärrettung mit einem …
- LG Koblenz, 18.01.2011 - 10 O 9/11
Kein Unterlassungsanspruch aus § 1 UWG oder aus den §§ 823 Abs. 2 , 1004 BGB …
- VG Frankfurt/Main, 11.02.2010 - 1 K 2767/08
Zuteilung von Nichtaktien-Skontren
- VG Regensburg, 09.12.2009 - RN 4 E 09.2360
Erfordernis der Vorhaltung zusätzlicher Rettungskapazitäten zulässig?
- LG Bad Kreuznach, 06.06.2007 - 2 O 198/07
Sehr eingeschränkter Primärrechtsschutz bei Unter-Schwellen-Vergaben!
- VG Köln, 07.12.2023 - 6 L 2447/23
- VG Frankfurt/Main, 10.07.2019 - 7 L 1857/19
Anspruch auf ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung zwischen den Bewerbern um …
- VK Sachsen, 20.12.2013 - 1/SVK/043-13
Mit der Erteilung des Zuschlags endet der Beschaffungsvorgang!
- BSG, 16.07.2009 - B 11 AL 151/08 B
- VG Potsdam, 14.08.2008 - 10 L 342/08
Neuvergabe des Rettungsdienstes im Landkreis Potsdam Mittelmark
- LG Bad Kreuznach, 06.06.2007 - 2 O 201/07
Vergaberecht: Einstweiliger Rechtsschutz bei Vergabeverfahren unterhalb der …
- VG Frankfurt/Main, 30.07.2019 - 7 L 2182/19
Anspruch auf ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung zwischen den Bewerbern um …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2014 - L 8 AY 78/14
- OVG Sachsen, 20.04.2012 - 5 B 193/12
Stiftung, Gedenkstätte, Hausrecht, Missbrauch
- VG Saarlouis, 23.12.2020 - 6 L 1571/20
Rechtmäßigkeit der Schließung eines Sportgeschäfts
- VG Frankfurt/Main, 11.07.2019 - 7 L 1662/19
Anspruch auf ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung zwischen den Bewerbern um …
- VG Gera, 16.02.2017 - 5 K 1002/15
Landwirtschaftsbetrieb mit ökologischer Grünfläche als Förderschwerpunkt
- VG Osnabrück, 24.02.2009 - 1 A 28/07
Amtssitz; Amtssitzzuweisung; Klage; Klagebefugnis; Konkurrent; …
- SG Potsdam, 05.12.2007 - S 1 KA 63/06
Vertragsarzt - Zulässigkeit und Begründetheit einer Anfechtungsklage gegen die …
- VGH Bayern, 21.06.2011 - 19 C 10.153
Prozesskostenhilfebeschwerde; Beschränkung der Wohnsitznahme; Frage der …
- VG Stade, 04.11.2010 - 6 A 154/10
Haushaltsrechtliche Bindungen der öffentlichen Hand bei der Vergabe von Aufträgen
- VG Augsburg, 06.05.2021 - Au 9 E 21.1008
Befreiung von der Testpflicht an Schulen wegen sonderpädagogischem Förderbedarf
- VG Köln, 11.04.2011 - 6 K 458/11
Antrag auf das Unterlassen von Pressemitteilungen über bestimmte Werbemaßnahmen …
Rechtsprechung
VGH Bayern, 02.08.2007 - 1 CS 07.801 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Aufhebung eines Beschlusses und Zurückverweisung bei Verletzung des rechtlichen Gehörs; Befugnis zur Aufhebung und Zurückweisung bei Vorliegen eines wesentlichen Mangels eines Verwaltungsverfahrens; Fehlendes Rechtsschutzinteresse für eine Anordnung der aufschiebenden ...
- Wolters Kluwer
- Judicialis
VwGO § 80 Abs. 7; ; VwGO § 80 a Abs. 3; ; VwGO § 130 Abs. 1; ; VwGO § 130 Abs. 2; ; BauGB § 34 Abs. 2; ; BauNVO § 5 Abs. 1; ; BauNVO § 15 Abs. 1 Satz 2
- rechtsportal.de
Bauplanungs- und Bauordnungsrecht: Umbau einer Bergehalle in einen Rinderstall; erfolgreicher vorläufiger Rechtsschutz gegen die ursprüngliche Baugenehmigung; Erteilung einer Tekturgenehmigung; Nachbarantrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen ...
- ibr-online
Änderung der Eilentscheidung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 09.03.2007 - M 9 SN 06.4601
- VGH Bayern, 02.08.2007 - 1 CS 07.801
Papierfundstellen
- BauR 2008, 807
- BayVBl 2007, 758
- ZfBR 2008, 73 (Ls.)
Wird zitiert von ... (45) Neu Zitiert selbst (15)
- VGH Bayern, 21.02.2007 - 15 CS 07.162
Antrag des beigeladenen Bauherrn auf Abänderung eines Eilbeschlusses, Veränderte …
Auszug aus VGH Bayern, 02.08.2007 - 1 CS 07.801
Ein Bauherr, der sein Vorhaben im Hinblick auf einen im gerichtlichen Eilverfahren festgestellten Nachbarrechtsverstoß in einer "die Identität des Vorhabens" wahrenden Weise geändert und für die Änderung eine vom Nachbarn wiederum angefochtene Tekturgenehmigung erhalten hat, muss gemäß § 80 a Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO die Änderung der Eilentscheidung beantragen, wenn er von der Genehmigung in der Fassung des Tekturbescheids Gebrauch machen will (wie BayVGH [25. Senat] vom 14.9.2006 - 25 CS 06.1474 - Juris; vom 21.2.2007 [15. Senat] - 15 CS 07.162 - Juris; anderer Ansicht BayVGH [26. Senat] vom 22.4.1998 - 26 CS 98.338 - Juris).Mit der vorstehenden Beurteilung folgt der Senat - mit einer die Entscheidungsformel betreffenden Einschränkung (hierzu unter 3.) - der in jüngeren Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs (Beschluss des 25. Senats vom 14.9.2006 - 25 CS 06.1474 - Juris; Beschluss des 15. Senats vom 21.2.2007 - 15 CS 07.162 - Juris) vertretenen Ansicht, der die angefochtene Entscheidung im Wesentlichen entspricht, und nicht der gegenteiligen Meinung einer früheren Entscheidung (Beschluss des 26. Senats vom 22.4.1998 - 26 CS 98.338).
Der Antrag ist statthaft, weil in der Änderung der ursprünglichen Genehmigung durch den Tekturbescheid ein veränderter Umstand im Sinn von § 80 a Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO zu sehen ist (BayVGH vom 21.2.2007 - 15 CS 07.162 - Juris).
Allerdings hat die Auffassung zur Folge, dass der beigeladene Bauherr mit seinem Antrag gemäß § 80 a Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO den Streitgegenstand des Eilverfahrens insofern verändert, als im Abänderungsverfahren die Baugenehmigung in der Fassung des Tekturbescheids zum Gegenstand der Prüfung einer möglichen Rechtsverletzung des Nachbarn wird (vgl. BayVGH vom 21.2.2007 - 15 CS 07.162 - Juris).
- VGH Bayern, 14.09.2006 - 25 CS 06.1474
Studentenwohnheim, Nachbarwiderspruch gegen Baugenehmigung, Unzulässigkeit von …
Auszug aus VGH Bayern, 02.08.2007 - 1 CS 07.801
Ein Bauherr, der sein Vorhaben im Hinblick auf einen im gerichtlichen Eilverfahren festgestellten Nachbarrechtsverstoß in einer "die Identität des Vorhabens" wahrenden Weise geändert und für die Änderung eine vom Nachbarn wiederum angefochtene Tekturgenehmigung erhalten hat, muss gemäß § 80 a Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO die Änderung der Eilentscheidung beantragen, wenn er von der Genehmigung in der Fassung des Tekturbescheids Gebrauch machen will (wie BayVGH [25. Senat] vom 14.9.2006 - 25 CS 06.1474 - Juris; vom 21.2.2007 [15. Senat] - 15 CS 07.162 - Juris; anderer Ansicht BayVGH [26. Senat] vom 22.4.1998 - 26 CS 98.338 - Juris).Mit der vorstehenden Beurteilung folgt der Senat - mit einer die Entscheidungsformel betreffenden Einschränkung (hierzu unter 3.) - der in jüngeren Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs (Beschluss des 25. Senats vom 14.9.2006 - 25 CS 06.1474 - Juris; Beschluss des 15. Senats vom 21.2.2007 - 15 CS 07.162 - Juris) vertretenen Ansicht, der die angefochtene Entscheidung im Wesentlichen entspricht, und nicht der gegenteiligen Meinung einer früheren Entscheidung (Beschluss des 26. Senats vom 22.4.1998 - 26 CS 98.338).
- VGH Bayern, 22.04.1998 - 26 CS 98.338
Auszug aus VGH Bayern, 02.08.2007 - 1 CS 07.801
Ein Bauherr, der sein Vorhaben im Hinblick auf einen im gerichtlichen Eilverfahren festgestellten Nachbarrechtsverstoß in einer "die Identität des Vorhabens" wahrenden Weise geändert und für die Änderung eine vom Nachbarn wiederum angefochtene Tekturgenehmigung erhalten hat, muss gemäß § 80 a Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO die Änderung der Eilentscheidung beantragen, wenn er von der Genehmigung in der Fassung des Tekturbescheids Gebrauch machen will (wie BayVGH [25. Senat] vom 14.9.2006 - 25 CS 06.1474 - Juris; vom 21.2.2007 [15. Senat] - 15 CS 07.162 - Juris; anderer Ansicht BayVGH [26. Senat] vom 22.4.1998 - 26 CS 98.338 - Juris).Mit der vorstehenden Beurteilung folgt der Senat - mit einer die Entscheidungsformel betreffenden Einschränkung (hierzu unter 3.) - der in jüngeren Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs (Beschluss des 25. Senats vom 14.9.2006 - 25 CS 06.1474 - Juris; Beschluss des 15. Senats vom 21.2.2007 - 15 CS 07.162 - Juris) vertretenen Ansicht, der die angefochtene Entscheidung im Wesentlichen entspricht, und nicht der gegenteiligen Meinung einer früheren Entscheidung (Beschluss des 26. Senats vom 22.4.1998 - 26 CS 98.338).
- BVerwG, 26.05.1978 - 4 C 9.77
Bekanntmachung der Entwürfe und der Genehmigung von Bebauungsplänen; Verhältnis …
Auszug aus VGH Bayern, 02.08.2007 - 1 CS 07.801
(1) Nach Lage der Akten deutet alles darauf hin, dass das Grundstück der Antragstellerin zur Umgebung gehört, weil sich der landwirtschaftliche Betrieb des Beigeladenen auf dieses Grundstück und die dort vorhandene Wohnbebauung auf das Betriebsgrundstück auswirken (vgl. BVerwG vom 26.5.1978 BVerwGE 55, 369 = DVBl 1978, 815). - VGH Bayern, 23.11.2004 - 25 B 00.366
Zulässigkeit der Errichtung eines Wohnhauses im Dorfgebiet im Abstand von 10 m zu …
Auszug aus VGH Bayern, 02.08.2007 - 1 CS 07.801
Schon aus diesem Grund bestehen nach summarischer Prüfung keine durchgreifenden Bedenken gegen die Sachgerechtigkeit der Empfehlungen (zu den "Gelben Heften" als Beurteilungshilfe vgl. beispielsweise BayVGH vom 23.11.2004 - 25 B 00.366 - Juris mit weiteren Nachweisen). - VGH Bayern, 14.06.2007 - 1 CS 07.265
vorläufiger Rechtsschutz gegen Baugenehmigungen; Rechtschutzbedürfnis; …
Auszug aus VGH Bayern, 02.08.2007 - 1 CS 07.801
bb) Hinsichtlich der Immissionsbelastung führen weder die Beschwerdegründe noch eine diese ergänzende Prüfung vom Amts wegen (vgl. BayVGH vom 14.6.2007 - 1 CS 07.265) zu einer anderen Beurteilung als in der angefochtenen Entscheidung. - VGH Bayern, 12.01.2007 - 1 N 06.2319
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Antragsbefugnis; Rechtsschutzinteresse; …
Auszug aus VGH Bayern, 02.08.2007 - 1 CS 07.801
Die landwirtschaftliche Komponente trägt der Betrieb des Beigeladenen bei (vgl. die vom Beklagten genannten Urteile des Senats vom 12.1.2007 - 1 N 06.2319 und 1 N 06.2486, in denen deutlich kleineren [Nebenerwerbs]betrieben eine prägende Wirkung für ein größeres Baugebiet beigemessen wird). - VGH Bayern, 01.04.2004 - 25 B 98.3300
Auszug aus VGH Bayern, 02.08.2007 - 1 CS 07.801
Die "Geruchsschwellenentfernung" für deutlich wahrnehmbaren Geruch liegt bei etwa 10 m (vgl. im Einzelnen BayVGH vom 1.4.2004 - 25 B 98.3300 u. a.). - VGH Bayern, 12.01.2007 - 1 N 06.2486
Auszug aus VGH Bayern, 02.08.2007 - 1 CS 07.801
Die landwirtschaftliche Komponente trägt der Betrieb des Beigeladenen bei (vgl. die vom Beklagten genannten Urteile des Senats vom 12.1.2007 - 1 N 06.2319 und 1 N 06.2486, in denen deutlich kleineren [Nebenerwerbs]betrieben eine prägende Wirkung für ein größeres Baugebiet beigemessen wird). - BVerwG, 11.12.2003 - 7 C 19.02
Nanopartikel; Gesundheitsrisiko; Schutzpflicht; Vorsorgepflicht; …
Auszug aus VGH Bayern, 02.08.2007 - 1 CS 07.801
Für einen auf dieses Ziel gerichteten Abänderungsantrag des Bauherrn würde schon das Rechtsschutzinteresse fehlen, weil sich der Eilantrag des Nachbarn gegen die ursprüngliche Genehmigung mit Erlass eines Tekturbescheides erledigt hat (vgl. BVerwG vom 11.12.2003 BVerwGE 119, 329 = NVwZ 2004, 610). - BVerwG, 20.12.1991 - 4 C 25.90
Antrag auf Aufhebung von Planfeststellungsbeschlüssen - Antrag auf Gewährung …
- OVG Hamburg, 22.08.2003 - 4 Bs 278/03
Anspruch auf zeitweise Aussetzung der Abschiebung; Vorliegen von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2002 - 18 B 1136/02
Beschwerde mit einem Antrag, der in der ersten Instanz nicht gestellt wurde; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.1996 - 11 B 1276/96
Baunachbarrechtlicher Eilantrag; Erteilung einer Nachtragsgenehmigung; …
- VGH Bayern, 10.07.2006 - 1 CS 06.983
Nachbarwiderspruch gegen Baugenehmigung; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden …
- VGH Bayern, 10.04.2017 - 15 ZB 16.673
Verpflichtungsklage bei abgelehnter Baugenehmigung und isolierte Anfechtungsklage
Der am Vortrag der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht beim Landratsamt sowie bei der Beigeladenen eingereichte Bauantrag vom 25. Mai 2015 ist damit keine bloße Tektur, sondern stellt in der Sache einen ganz neuen Bauantrag dar, weil die Identität des ursprünglich beantragten Vorhabens nicht im Wesentlichen gewahrt bleibt (zur Abgrenzung zwischen Tektur- und Aliudantrag bzw. Tektur- und Aliudgenehmigung vgl. BayVGH, B.v. 2.8.2007 - 1 CS 07.801 - BayVBl. 2007, 758 ff. = juris Rn. 33;… B.v. 26.3.2008 - 15 ZB 07.3194 - juris Rn. 9;… U.v. 11.11.2014 - 15 B 12.2672 - juris Rn. 27;… B.v. 29.8.2016 - 15 ZB 15.2442 - juris Rn. 10;… OVG Berlin-Brandenburg, U.v. 14.11.2012 - 2 B 3.11 - juris Rn. 57;… B.v. 24.6.2014 - OVG 10 S. 29.13 - juris Rn. 6;… OVG Lüneburg, B.v. 16.6.2014 - 1 ME 70/14 - NVwZ-RR 2014, 802 = juris Rn. 11;… OVG NW, B.v. 13.12.2012 - 2 B 1250/12 - NVwZ-RR 2013, 500 = juris Rn. 15;… Schwarzer/König, 4. Aufl. 2012, Art. 64 Rn. 18 ff.; vgl. auch Struzina/Lindner, ZfBR 2015, 750 ff.; Kerkmann/Sattler, BauR 2005, 47/50 ff. m.w.N.). - VGH Bayern, 26.10.2021 - 15 B 19.2130
Denkmalschutzrechtliche Erlaubnispflicht wegen Ensembleschutz und Nähe zu …
Es kommt dabei entscheidend darauf an, ob durch die Änderung Belange, die bei der ursprünglichen Genehmigung des Vorhabens zu berücksichtigen waren, neuerlich oder andere Belange erstmals so erheblich berührt werden, dass sich die Zulässigkeitsfrage neu stellt (…zum Ganzen: B.v. 26.7.1991 - 20 CS 89.1224 - BayVBl. 1992, 88 = juris Rn. 14 ff.;… B.v. 14.1.1998 a.a.O.; B.v. 2.8.2007 -1 CS 07.801 - BayVBl 2007, 758 ff. = juris Rn. 33;… B.v. 26.3.2008 - 15 ZB 07.3194 - juris Rn. 9;… U.v. 11.11.2014 - 15 B 12.2672 - NVwZ-RR 2015, 247 = juris Rn. 27;… B.v. 29.8.2016 - 15 ZB 15.2442 - juris Rn. 10;… B.v. 9.8.2016 - 9 ZB 14.2684 - juris Rn. 6;… B.v. 10.4.2017 - 15 ZB 16.673 - juris Rn. 16;… B.v. 4.4.2019 - 1 ZB 17.1173 - juris Rn. 4 f.;… B.v. 9.6.2020 - 15 CS 20.901 - juris Rn. 20;… B.v. 14.12.2020 - 1 ZB 18.1164 - juris Rn. 7;… vgl. auch OVG Berlin-Bbg, U.v. 14.11.2012 - 2 B 3.11 - juris Rn. 57;… OVG NW, B.v. 13.12.2012 - 2 B 1250/12 - NVwZ-RR 2013, 500 = juris Rn. 15;… NdsOVG, B.v. 16.6.2014 - 1 ME 70/14 - NVwZ-RR 2014, 802 = juris Rn. 11). - VGH Bayern, 22.01.2013 - 1 CS 12.2709
Antrag des Bauherrn auf Änderung der zu Gunsten eines Nachbarn ergangenen …
Will der Bauherr erreichen, dass er von der (geänderten) Baugenehmigung Gebrauch machen darf, muss er einen Änderungsantrag nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO stellen mit dem Ziel, dass der zunächst erfolgreiche Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO abgelehnt wird (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Senats, vgl. B.v. 2.8.2007 -1 CS 07.801 - BayVBl 2007, 758).Insoweit hält der Senat nicht mehr an der in dem Beschluss vom 2. August 2007 - Az. 1 CS 07.801 -(BayVBl 2007, 758) vertretenen Auffassung fest, Ziel des Änderungsantrags sei die Feststellung, dass die Genehmigung in der Fassung des Tekturbescheids vollziehbar sei.
Die These, dass nach Ergehen der Eilentscheidung eine Einbeziehung des "neuen Bescheids" nicht mehr in Betracht komme (so BayVGH, B.v. 2.8.2007 - 1 CS 07.801 - juris Rn. 40), ist nicht zwingend und erscheint nicht sachgerecht.
- VGH Bayern, 10.05.2016 - 2 B 16.231
Baugenehmigung für Doppelhaushälfte im Außenbereich
So bilden nach der ständigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. B. v. 11.3.2013 - 14 ZB 12.2073 - juris; B. v. 24.4.2012 - 2 ZB 10.2894 - juris; B. v. 2.8.2007 - 1 CS 07.801 - BayVBl 2007, 758) die Erhebungen der Bayerischen Landesanstalt für Landtechnik der Technischen Universität München/Weihenstephan "Geruchsimmissionen aus Rinderställen" vom März 1994 ("Gelbes Heft 52") und "Geruchsfahnenbegehung an Rinderställen" vom Juni 1999 ("Gelbes Heft 63") brauchbare Orientierungshilfen, um die Schädlichkeit von Geruchsimmissionen auf Wohnbebauung ermitteln zu können. - VGH Bayern, 23.10.2019 - 15 ZB 18.1275
Gründe des Denkmalschutzes für die unveränderte Beibehaltung des bisherigen …
Von einem Tekturantrag oder einer Tekturgenehmigung kann aber nur gesprochen werden, wenn die Identität des (genehmigten) Vorhabens gewahrt bleibt (die bauliche Anlage also im Wesentlichen die gleiche bleibt), mithin die vom Bauherrn verfolgte Änderung das Vorhaben nicht zu einem "aliud" macht (BayVGH, B.v. 2.8.2007 - 1 CS 07.801 - BayVBl. 2007, 758 ff. = juris Rn. 33;… B.v. 26.3.2008 - 15 ZB 07.3194 - juris Rn. 9;… U.v. 11.11.2014 - 15 B 12.2672 - NVwZ-RR 2015, 247 = juris Rn. 27;… B.v. 29.8.2016 - 15 ZB 15.2442 - juris Rn. 10 m.w.N.;… B.v. 10.4.2017 - 15 ZB 16.673 - juris Rn. 16 m.w.N.;… OVG Berlin-Brandenburg, U.v. 14.11.2012 - 2 B 3.11 - juris Rn. 57;… Molodovsky in Molodovsky/Famers/Waldmann, Bayerische Bauordnung, Stand: Mai 2019, Art. 68 Rn. 24). - VGH Bayern, 09.10.2009 - 1 CS 08.1999
Änderung der Baugenehmigung während des vom beigeladenen Bauherrn geführten …
Nach der überwiegenden Rechtsprechung der Oberwaltungsgerichte, der sich der Senat angeschlossen hat (Beschluss vom 2.8.2007 BayVBl 2007, 758; vom 17.4.2008 - 1 CS 08.223 - juris), hat dies auf der Ebene des vorläufigen Rechtsschutzes zur Folge, dass die Baugenehmigung trotz der Ergänzung durch die nachträglich zugelassenen Abweichungen nicht vollziehbar ist.Die Ungereimtheit, dass die geänderte "Bescheidslage" nicht vom Nachbarn als Antragsteller, sondern vom beigeladenen Bauherrn durch eine - sachdienliche - Änderung des Beschwerdeantrags in den Rechtsstreit einbezogen wird, ist auch in diesem Fall hinzunehmen (vgl. Beschluss vom 2.8.2007 a. a. O.).
- VGH Bayern, 27.11.2019 - 15 CS 19.1906
Zumutbarkeit von Biergartenlärm
In der Änderung der ursprünglichen Genehmigung durch den neuen Bescheid ist ein veränderter Umstand in diesem Sinn zu sehen (…BayVGH, B.v. 21.2.2007 - 15 CS 07.162 - NVwZ-RR 2007, 821 = juris Rn. 15 ff.; B.v. 2.8.2007 - 1 CS 07.801 - BayVBl 2007, 758 = juris Rn. 33;… B.v. 22.1.2013 - 1 CS 12.2709 - BayVBl. 2013, 671 = juris Rn. 14;… B.v. 14.2.2019 - 15 CS 18.2487 - DVBl. 2019, 932 = juris Rn. 6 ff.). - VGH Bayern, 29.08.2016 - 15 ZB 15.2442
Tekturgenehmigung für den Umbau eines Feuerwehrgerätehauses - …
Entscheidend ist, ob die Identität des Vorhabens trotz der Änderungen im Wesentlichen gewahrt bleibt oder nicht (BayVGH, B.v. 2.8.2007 - 1 CS 07.801 - BayVBl. 2007, 758 ff. = juris Rn. 33;… U.v. 11.11.2014 - 15 B 12.2672 - juris Rn. 27;… OVG BB, U.v. 14.11.2012 - 2 B 3.11 - juris Rn. 57;… B.v. 24.6.2014 - OVG 10 S 29.13 - juris Rn. 6; zur Abgrenzungsfrage auch Struzina/Lindner, ZfBR 2015, 750 ff.; Kerkmann/Sattler, BauR 2005, 47/50 ff. m. w. N.). - OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2012 - 2 B 3.11
Zulässigkeit von Bauvorhaben: Restitutionsverfahren; Abgrenzung Innenbereich - …
Nur wenn es sich um geringfügige Änderungen handelt, die das Gesamtvorhaben in seinen Grundzügen nur unwesentlich berühren würden, d.h. die Identität des Vorhabens trotz der Änderung im Wesentlichen gewahrt bliebe und kein "Aliud" entstünde, müsste kein neuer Bauantrag anhängig gemacht werden (vgl. Bayer. VGH, Beschluss vom 2. August 2007 - 1 CS 07.801 -, BauR 2008, 807 [809]; OVG Hamburg, Beschluss vom 17. März 2004 - 2 Bs 13/04 -, NordÖR 2004, 286 f.;… Knuth in: Wilke/Dageförde/Knuth/Meyer/Broy-Bülow, Bauordnung für Berlin, Komm., 6. Aufl. 2008, Rn. 8 zu § 71;… zum modifizierten Bauantrag vgl. ferner Urteil des Senats vom 24. März 2011 - OVG 2 B 9.10 -, juris Rn. 17). - VGH Bayern, 21.07.2016 - 15 CE 16.1279
Abgelehnter Antrag einer Gemeinde auf Zurückstellung eines Baugesuchs …
Aufgrund der Art und des Umfangs der Änderungen dürfte mit dem Bauantrag vom 23. April 2016 vielmehr ein völlig neuer, selbstständiger Antrag ("aliud") gestellt worden sein (vgl. z. B. BayVGH, B. v. 2.8.2007 - 1 CS 07.801 - BayVBl. 2007, 758 ff. = juris Rn. 33;… B. v. 26.3.2008 - 15 ZB 07.3194 - juris Rn. 9;… U. v. 11.11.2014 - 15 B 12.2672 - NVwZ-RR 2015, 247 ff. = juris Rn. 27). - VGH Bayern, 11.11.2014 - 15 B 12.2672
Erledigung einer Baugenehmigung "auf andere Weise" durch Änderungsantrag und …
- VG München, 16.11.2012 - M 9 S7 12.5139
Abänderungsantrag des Bauherrn wegen veränderter Umstände
- VG Regensburg, 19.07.2022 - RN 6 K 20.2715
Baugenehmigung für den Neubau eines Rathauses
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2012 - 2 B 5.11
Teltow-Seehof; Restitutionsverfahren; Bauvorbescheid; Innenbereich; Außenbereich; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2012 - 2 B 4.11
Teltow-Seehof; Restitutionsverfahren; Baugenehmigung; Innenbereich; Außenbereich; …
- VGH Bayern, 17.04.2008 - 1 CS 08.223
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung für einen großflächigen …
- VG München, 10.06.2008 - M 1 S7 08.2164
Vorläufiger Rechtschutz gegen Baugenehmigung für großflächigen …
- VG Ansbach, 20.09.2021 - AN 3 S 21.01480
Tekturgenehmigung, einstweiliger Rechtsschutz nach bereits erfolgreichem …
- VGH Bayern, 24.04.2012 - 2 ZB 10.2894
Dorfgebiet; aufgegebene Landwirtschaft; Abweichung von Abstandsflächen; …
- VGH Bayern, 18.04.2011 - 15 ZB 09.1763
Zeitpunkt der Zustellung mittels Empfangsbekenntnis; Gegenbeweis; Gebot der …
- VG Regensburg, 31.10.2018 - RO 7 S 18.1322
Erfolgreicher Änderungsantrag nach § 80 Abs. 7 S. 2 VwGO in Bezug auf ein …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2015 - 8 B 1070/15
Rechtswidrigkeit eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheides …
- VGH Bayern, 04.12.2014 - 9 ZB 11.1744
Bauvorbescheid für Rinderstall; Auflage zur Vermeidung von Geruchsbelästigungen; …
- VG München, 23.07.2014 - M 9 K 13.2908
Nachbarklage eines Landwirts; heranrückende Wohnbebauung; unzumutbare …
- VG Neustadt, 18.09.2023 - 5 L 751/23
Baugenehmigung für Kaffeerösterei im Gewerbegebiet an der Louis-Escande-Straße in …
- VG München, 10.06.2021 - M 11 K 18.3186
Abgrenzung zwischen Tektur- und Änderungsgenehmigung
- VG München, 16.11.2023 - M 24 K 22.3717
Seilbahnrechtliche Genehmigung für den Neubau der Kampenwandseilbahn aufgehoben
- VG Regensburg, 13.04.2022 - RO 2 S 22.138
Nachbarantrag gegen Wohnkomplex - Änderungsantrag der Baugenehmigungsbehörde im …
- VG München, 12.03.2012 - M 8 K 11.4033
Baunachbarklage; Tekturgenehmigung; Identität des Bauvorhabens; Bebauungsplan
- VG München, 19.05.2022 - M 11 K 21.5562
Baugenehmigung, faktische Neuerrichtung eines Gebäudes, Verfestigung einer …
- VG München, 12.03.2012 - M 8 K 12.359
Baunachbarklage; Tekturgenehmigung; Identität des Bauvorhabens; …
- VG München, 10.06.2021 - M 11 K 18.3384
Nachträgliche Erteilung einer Baugenehmigung für abweichende Ausführung eines …
- VG Hamburg, 08.03.2021 - 9 E 4562/20
Baugenehmigung: Nachtragsgenehmigung bei einer bereits angeordneten …
- VG Minden, 14.09.2012 - 11 L 521/12
Einstweiliger Rechtschutz im Zusammenhang mit der Genehmigung einer Biogasanlage
- VG München, 01.09.2010 - M 8 SN 10.3907
Überbaubare Grundstücksfläche; Rücksichtnahmegebot; Nachbarrechtsverletzung …
- VG Ansbach, 08.02.2022 - AN 17 K 19.00303
Erfolglose Nachbarklage gegen eine (Änderungs-)Baugenehmigung zum Einbau einer …
- VGH Bayern, 19.03.2012 - 2 ZB 10.2436
Antrag auf Zulassung der Berufung; Widerspruchsbefugnis; Klagefrist
- VGH Bayern, 22.11.2010 - 15 ZB 09.1759
Gebot der Rücksichtnahme; an Rinderstall heranrückende Wohnbebauung; …
- VGH Bayern, 28.06.2010 - 1 N 08.668
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Ausweisung eines allgemeinen …
- VGH Bayern, 15.01.2009 - 14 CS 08.2324
Beschwerde; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Baugenehmigung; …
- VG Hamburg, 08.03.2021 - 9 E 4561/20
Änderung einer bestehenden aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs bei …
- VG Würzburg, 03.07.2008 - W 5 K 07.1221
Bauantrag; Baugenehmigung; teilweise Zurücknahme; Teilbarkeit
- VG Ansbach, 11.01.2011 - AN 9 K 10.01438
Vereinsheim im Außenbereich; Sportanlage trotz weiterer Freizeitnutzung und …
- VG München, 21.12.2009 - M 8 SN 09.3915
Nachbarklage gegen Gewerbepark
- VGH Bayern, 04.02.2009 - 2 ZB 08.925
Fehlende Zulassungsgründe; Gebot der Rücksichtnahme; rechtliches Gehör; …